Die SPD nominiert die Duisburger Abgeordnete für das zweithöchste Staatsamt. Das bewahrt die Partei vor einer Zerreißprobe – und ist zugleich der Höhepunkt einer bemerkenswerten Karriere.
Berlin - Hinter den Kulissen haben sie in den vergangenen Tagen gezerrt und gerungen. Auf dem Spiel standen nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der künftigen Kanzlerpartei und das Ansehen der Staatsspitze. Die Politik in Deutschland ist ohnehin sehr männerlastig, das gilt auch für die SPD. Am Mittwoch gaben sich die Sozialdemokraten schließlich einen Ruck. Wenn in der kommenden Woche der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, soll eine Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt werden: Die 53-jährige Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas steht bereit, das zweithöchste Amt im Staate zu übernehmen. Fraktionschef Rolf Mützenich schlug diese Lösung am Morgen dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vor, der sie einstimmig unterstützte.
Die Bestätigung durch die Abgeordneten gilt als Formsache. Als größte Parlamentsfraktion kann die SPD in der neuen Legislaturperiode die Leitung des Hohen Hauses und damit die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) für sich beanspruchen. Sie kann darüber hinaus einen von mehreren Vizepräsidenten nominieren. Auch dieser Posten soll an eine Frau gehen, und zwar an die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (54).
Mützenich verzichtet
In der SPD heißt es, Mützenich hätte nur zugreifen müssen, dann wäre er selbst Parlamentspräsident geworden. Das allerdings hätte sofort die Frage aufgeworfen, wie ernst es die Sozialdemokraten mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen meinen. Der nächste Kanzler wird voraussichtlich Olaf Scholz heißen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um ein zweites Mandat als oberster Repräsentant der Republik. Drei männliche Sozis an der Spitze des Staates: Das erschien etlichen innerhalb und außerhalb der Partei zu viel, und zwar Frauen wie Männern. Wäre auch das Amt des Parlamentspräsidenten an einen Mann gegangen, hätte dies womöglich Steinmeiers Chancen auf eine Wiederwahl im Februar geschmälert.
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Nun kommt also Bärbel Bas. Als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende dürfte sie einer breiten Öffentlichkeit bislang kaum bekannt sein. Aber das wird sich schnell ändern. Zur Aufgabe der Parlamentspräsidentin gehört schließlich nicht nur, die Plenarsitzungen und die Bundestagsverwaltung zu leiten. Sondern auch, pointiert zu wichtigen Fragen der Zeit Stellung zu nehmen.
Bärbel Bas ist ein Kind des Ruhrgebiets, das Direktmandat in ihrem Duisburger Wahlkreis hat sie gerade zum dritten Mal souverän verteidigt. Innerhalb der SPD gehört sie der Parlamentarischen Linken an. Die Nominierung von Bas ist deshalb auch ein wichtiges Signal in die Partei hinein und an den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Ein Jahr der Trauer
Darüber hinaus ist die Personalie ein Beleg dafür, dass das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen immer noch Gültigkeit hat: Mit einem Hauptschulabschluss begann Bas Mitte der 1980er Jahre eine Lehre als Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, war danach auch Betriebsrätin und Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat. Sie wechselte zur betriebseigenen Krankenkasse, bildete sich stetig weiter und studierte schließlich Personalmanagement an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie. Als sie 2009 erstmals in den Bundestag einzog, hatte sie es bei ihrem Arbeitgeber bis auf den Posten einer Abteilungsleiterin geschafft. Acht Jahre lang saß sie im Duisburger Stadtrat. Im Bundestag war sie eineinhalb Legislaturperioden lang Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit 2019 ist sie eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Zur Geschichte von Bärbel Bas gehört auch, dass sie ein sehr schweres Jahr hinter sich hat. Und das liegt nicht nur am kräftezehrenden Bundestagswahlkampf. Im September 2020 starb ihr Ehemann, der selbst eine führende Figur der Duisburger Sozialdemokraten war. Nach dem Tod ihres Mannes sei sie „acht Monate völlig aus der Bahn“ gewesen, erzählte Bas kürzlich einem Lokalreporter der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Trotzdem ging sie weiter ihrer politischen Arbeit nach. „Berlin ist eine andere Welt, mir hat die Ablenkung geholfen.“ Bis zu ihrem Geburtstag im Mai sei es ihr miserabel gegangen. „Danach war ich plötzlich mit mir im Reinen.“
Nun steht sie vor dem größten Karriereschritt ihrer Laufbahn. Insgesamt 13 Bundestagspräsidenten und -präsidentinnen gab es bisher seit 1949. Bas wird nach Annemarie Renger (SPD, 1972–1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988–1998) erst die dritte Frau in diesem wichtigen Amt sein.