Foto: dpa
1
 Foto: dpa

Im Rahmen des Konjunkturpakets beschloss der Bundestag auch eine Reform der Kfz-Steuer.

Berlin - Das zweite Konjunkturpaket hat im Bundestag die erste parlamentarische Hürde genommen - die entscheidende Abstimmung im Bundesrat ist aber wieder offen. Das Parlament verabschiedete am Freitag das mit 50 Milliarden Euro umfangreichste Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit. Der Bundesrat entscheidet nächsten Freitag. Im Grundsatz wollen zwar auch die Oppositionsparteien im Bund das Paket nicht scheitern lassen, weil damit die weltweite Rezession bekämpft werden soll. Sie versuchen aber weiter über ihre Beteiligungen an den Länder-Regierungen Änderungen durchzusetzen.

Die Vertreter der FDP in der baden-württembergischen Regierung ruderten am Freitag wieder zurück, nachdem sie - zum Entsetzen der Bundes-Partei - noch am Donnerstag grünes Licht signalisierten. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, die Landespartei werde ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn das Ergebnis der Vorverhandlungen vorliege. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte im Bundestag die Forderungen seiner Partei nach einer stärkeren steuerlichen Entlastung der Bürger im Paket und weniger Schulden.

Niedersachsens FDP hatte einen Vermittlungsausschuss ins Gespräch gebracht. Dies dürfte das Paket allerdings bis in den März hinein verzögern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der in seinem Land eine Koalition aus CDU und FDP führt, appellierte im Bundesrat an die Länder, nach der Einigung in der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Neuverschuldung schrittweise bis 2020 auf Null zurückzufahren.

Lesen Sie auch

Im Kern geht es bei dem Konjunkturpaket um Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in Bildung und Infrastruktur von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Um die steigende Verschuldung durch das Paket mit einem Gesamt-Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 zu finanzieren, verabschiedete der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2009. Er sieht knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden vor. Damit steigt die gesamte Neuverschuldung für 2009 auf rund 50 Milliarden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets beschloss der Bundestag auch eine Reform der Kfz-Steuer. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der Besteuerung nach Hubraum. Zudem machte das Parlament durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine Übertragung der Einkünfte aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Dieser entlastet die Länder im Gegenzug mit jährlich 8,9 Milliarden Euro.