Bundestag debattiert über Israel Kleinteilige Scharmützel

Von Thomas Maron 

Einige Abgeordnete trugen bei der Debatte im Bundestag zur Gründung Israels vor 70 Jahren Kippas –  aus Protest gegen die Angriffe auf Israelis in den vergangenen Tagen. Foto: dpa
Einige Abgeordnete trugen bei der Debatte im Bundestag zur Gründung Israels vor 70 Jahren Kippas – aus Protest gegen die Angriffe auf Israelis in den vergangenen Tagen. Foto: dpa

Vor dem Hintergrund antisemitischer Übergriffe erinnert der Bundestag an die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren. Doch ein gemeinsamer Antrag kommt nicht zustande.

Berlin - Der Staat Israel feiert 70. Geburtstag – und in Deutschland werden in diesen Tagen Kippa-Träger angegriffen sowie Schüler jüdischen Glaubens von Klassenkameraden beleidigt. Dies wäre Grund genug, im Bundestag geschlossen die historische Bedeutung der Staatsgründung Israels zu würdigen. Trotzdem fiel es den Fraktionen vor der Debatte im Parlament schwer, jenseits kleinteiliger Scharmützel zusammen zu kommen. Ein gemeinsamer Antrag kam nicht zustande. Union, SPD und FDP brachten ihre Fassung ein, ein Grünen-Antrag wurde von der Linken unterstützt. Die Grünen stimmten am Ende für beide Anträge.

Dabei lagen die Fraktionen in den großen Fragen gar nicht so weit auseinander. Redner aller Parteien verständigten sich darauf, dass es ohne die Shoa, die Ermordung von Millionen Juden während des Nazi-Regimes, Israel als sicheren Fluchtpunkt aller Juden womöglich gar nicht gäbe. Dass das eine mit dem anderen untrennbar verbunden ist. Dass es eben deshalb in Deutschland als Staatsräson gilt, das Existenzrecht Israels zu garantieren und zu verteidigen und alle Übergriffe auf Juden scharf zu verurteilen sind.

Gaulands erstaunliche Wende

Selbst die AfD machte da keinen Unterschied, stimmte für den Antrag von Union, SPD und FDP, enthielt sich beim Antrag von Grünen und Linken. Fraktionschef Alexander Gauland verurteilte die Judenvernichtung als „einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit Deutschland verbunden bleibt“ und ging gar so weit zu fordern, deutsche Soldaten sollten notfalls in den Krieg ziehen, bereit, „an der Seite Israels zu kämpfen und zu sterben“.

Eine erstaunliche Wende ist das, jedenfalls auf den ersten Blick, angesichts von Äußerungen etwa des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin einst ein „Denkmal der Schande“ nannte. Aber Übergriffe auf Juden, zum Teil verübt von Jugendlichen arabischer Herkunft, liefern der AfD nun eine weitere Gelegenheit, ihre politische Hauptangriffsflächen zu bearbeiten: den Islam und eine angeblich die abendländische Kultur zersetzende Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Und so fordert Gauland: „Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht verwirkt.“

Linke in der Kritik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies Gaulands plötzlich aufscheinende Bereitschaft, das Judentum als Glauben und Israel als Staat mit allen Mitteln zu verteidigen, als unglaubwürdig zurück, bezeichnete ihn als „Wolf im Schafspelz“. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder wollte der AfD keine guten Absichten unterstellen, erinnerte an eine Vertreterin jüdischer Stundenten, die bei der Aktion „Berlin trägt Kippa“ am Tag zuvor AfD-Anhängern sinngemäß zugerufen habe, auf deren Unterstützung zu pfeifen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor dem Irrglauben, Antisemitismus sei ausschließlich aus dem arabischen Raum importiert. Judenhass sei nicht ausschließlich einem bestimmten Milieu zuzuordnen und in jeglicher Ausprägung entschieden zu bekämpfen, so Bartsch.

Aber auch die Linke kam nicht ungeschoren davon. Sie wurde von Union und FDP daran erinnert, dass sie Abgeordnete in ihren Reihen habe, die offen mit der palästinensischen Hamas sympathisierten. Linken-Politiker befürworteten zudem einen Boykottaufruf israelischer Waren, der Kauder an die unerträgliche Nazi-Aufforderung „Kauft nicht bei Juden!“ erinnert. Bartsch wies das zurück, empörte sich darüber, dass Union und FDP „ausgerechnet heute mit einer so kleinen innenpolitischen Münze“ bezahlten. Am Ende betonten zwar alle Seiten das Existenzrecht Israels, aber einige auf eigene Rechnung.

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