Was wird aus der Rente bis 2025? Und was bis 2040? Union und SPD attackieren sich da an mehreren Fronten. Nach gegenseitigen Vorwürfen soll zumindest eine erste Stabilisierung bald auf den Weg kommen.
Berlin - Die große Koalition ringt um eine rasche Lösung im Streit um Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag. Mit Blick auf die Zukunft der Rente nach 2025 verhärten sich dagegen die Fronten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Vorstoß für Garantien bis 2040 und warnte vor Panikmache bei steigenden Bundeszuschüssen. Die Union pochte darauf, die Arbeit einer erst eingesetzten Kommission nicht zu durchkreuzen. Zu einem geplanten ersten Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wird eine Verständigung in den nächsten Tagen angestrebt.
Politische Sommerpause zu Ende
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Scholz waren am Samstagabend zusammengekommen, um nach Ende der politischen Sommerpause über die Arbeit der kommenden Monate zu beraten. Es sei unter anderem um die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und Baupolitik gegangen - aber nicht um abschließende Entscheidungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“ Ob das Rentenpaket dann schon am Mittwoch ins Kabinett kommt, war offen.
Seehofer sprach sich für eine „Teilhabe der Rentner am wachsenden Wohlstand in unserem Lande“ aus. Die Koalitionspartner würden ihre Beratungen am Dienstag unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden fortsetzen. Sein Gespräch mit Merkel und Scholz dazu sei „ganz ernsthaft“ gewesen. Dabei habe es „nicht den Hauch eines Streites“ gegeben.
Expertenkommision soll Vorschläge machen
Scholz sagte, das Paket werde „sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett“ erreichen. Es sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Für die Zeit nach 2025 soll dann eine Expertenkommission Vorschläge machen.
Das Rentenniveau beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält - wenn das Rentenniveau sinkt, heißt es also nicht, dass die Rente sinkt, sondern stärker hinter der Entwicklung der Durchschnittsverdienste zurückbleibt.
Diskutiert wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente gestaltet werden sollen. Offen war zudem, ob die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket verbunden werden sollte. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil kann sich das vorstellen, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in die Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es ihm um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.
Volker Kauder wendet sich gegen SPD-Vorstöße
Unabhängig davon bekräftigte Scholz seinen Vorstoß für weitere Garantien bis 2040. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“ Mit Blick auf einen möglicherweise weiter steigenden Bundeszuschuss zur Rente sagte er, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt.
„Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Scholz fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen solche Vorstöße der SPD. „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wenn das so weiter geht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen.“ Der CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mahnte in der Zeitung, die Bundesregierung habe sich viel vorgenommen. „Es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun.“