Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Damit hat Friedrich Merz ein Problem, kommentiert Tobias Peter.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion haben recht – und sie tun doch das Falsche. Das Rentenpaket der Bundesregierung ist nicht generationengerecht, wie die Abgeordneten mit Recht monieren. Dennoch wäre es verheerend, wenn die Parlamentarier mit der angedrohten Ablehnung des Pakets Ernst machen würden.
Teures Projekt
Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens würde die Änderung, auf die seitens der jungen Unionsleute gedrängt wird, das Rentenpaket noch ungerechter machen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 kostet viel Geld, das von der nun arbeitenden Generation finanziert werden muss. Doch nach den Plänen der Regierung haben die heute Jungen zumindest später auch etwas davon, weil auch ihr Rentenniveau dann etwas höher ausfallen wird.
Dagegen wendet sich nun die Gruppe aus der Unionsfraktion, um nach 2031 Geld zu sparen. Das würde die Aufstellung künftiger Haushalte fraglos ein wenig leichter machen. Gerecht ist es aber unterm Strich nicht. Klüger wäre, sich schon jetzt über die Finanzierung eines auch künftig stabilen Rentenniveaus Gedanken zu machen. Dabei muss es darum gehen, Wege zu finden, wie auch die breite Bevölkerung bei der Alterssicherung später von den hohen Gewinnen am Kapitalmarkt profitieren kann.
Zweitens ist es politisch fahrlässig, wenn eine Koalition durch ein ständiges Hin und Her bei der Rente die Menschen verunsichert. Das Kabinett hat die Rentenreform auf den Weg gebracht. Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sind immer gut. Doch alle Beteiligten müssen aufpassen, dass Schwarz-Rot die Ampel nicht noch im verunsichernden Dauerstreit übertrifft. Für die SPD war die Stabilisierung des Rentenniveaus grundlegend dafür, in die Regierung einzutreten. Scheitert das Rentenpaket, könnte auch Friedrich Merz als Kanzler scheitern. Das muss jeder in der Unionsfraktion wissen.