Es ist wie bei einem Schüler, der hofft, nicht jeden Tag auf dem Pausenhof verprügelt zu werden. Der Reformdruck bei den Sozialdemokraten ist groß – doch es fehlt noch an Antworten.
Die SPD ist – nach nicht einmal vier Jahren Olaf Scholz als Kanzler – dramatisch abgestürzt. Im Jahr 2026 könnte alles noch schlimmer werden. Die beiden Vorsitzenden, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, tun sich schwer. Doch das ist nicht das einzige Problem. Ein Überblick.
Klingbeils Grenzen
SPD-Chef, Finanzminister und Vize-Kanzler – Lars Klingbeils Machtfülle ist beeindruckend. Theoretisch. Praktisch hat die Partei ihm bei der Vorsitzenden-Wahl mit nicht einmal 65 Prozent die Grenzen aufgezeigt. Klingbeil hat im Kabinett auf SPD-Seite zwar viele Gefolgsleute um sich versammelt, durchregieren kann er nach dem schwachen Ergebnis aber nicht. Wie soll er die Partei – da, wo er es für richtig hält – auf dem Weg zu teils schmerzhaften Reformen mitnehmen? Das weiß der 47-jährige Niedersachse, der stolz darauf ist, seinen eher konservativen Wahlkreis in der Heide mit einem starken Ergebnis von 47,6 Prozent gewonnen zu haben, wahrscheinlich selbst nicht so genau.
Als Finanzminister muss Klingbeil trotz zusätzlicher Schulden für Militär und Infrastruktur kräftig sparen. Ihm ist anzumerken, dass das vergangene Jahr viel Kraft gekostet hat. Die Stimmung in der Partei und in der Fraktion ist schlecht. Das nächste Jahr wird nicht einfacher.
Das Auf und Ab der Bärbel Bas
Bärbel Bas hat eine rasante Karriere hingelegt. Als SPD-Chefin und Arbeitsministerin ist sie eine zentrale Figur in der Partei. Das gilt erst recht, weil der Parteitag ihr mit 95 Prozent – 30 Punkte mehr als Klingbeil – einen riesigen Vertrauensvorschuss gegeben hat. Inhaltlich trennt Bas, die vom linken Parteiflügel kommt, weniger von Klingbeil, als viele denken. Doch die innerparteiliche Erwartung, was die Verteidigung des Sozialstaats angeht, richtet sich jetzt vor allem an sie. Die Reform des Bürgergelds hin zur Neuen Grundsicherung ist da, trotz der Pläne von Parteilinken für ein Mitgliederbegehren gegen die Reform – es ist das kleinere Problem. Wenn es um Einsparungen in den Sozialversicherungen geht, wird es noch einmal deutlich unangenehmer.
Bas‘ Mission ist also schwierig, und ihr sind bereits grobe Fehler unterlaufen. Als sie für eine Äußerung zur Rente auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, gelang ihr kein Konter. Die lässige Frau aus dem Ruhrpott, die Bas gern sein möchte, war sie in dieser Situation nicht. Beim Juso-Bundeskongress sagte die SPD-Chefin, getrieben von der Kritik der linken Parteijugend, beim Arbeitgebertag sei ihr „deutlich geworden, gegen wen wir kämpfen müssen“. Wer die 57-Jährige kennt, weiß: Das meint sie nicht so. Nur wenn Bas so auftritt, wie soll die SPD dann hoffen, dass ihr wieder mehr Kompetenz in Sachen Wirtschaft zugeschrieben wird?
Der Reformdruck
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vollmundig den „Herbst der Reformen“ angekündigt – 2025 ist dieser weitgehend ausgeblieben. Doch der Druck, im kommenden Jahr zu strukturellen und kostendämpfenden Reformen in den Sozialversicherungen zu kommen, wird riesig sein. Auch das Wirrwarr an unterschiedlichen Sozialleistungen soll besser geordnet und auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Es ist nicht so, als seien Klingbeil und Bas da völlig uneinsichtig. Aber für eine Partei, die in Umfragen derzeit um die 14 Prozent liegt, können solche Operationen lebensbedrohlich sein. Gibt es statt Reformen nur Stillstand, dürfte sich aber vor allem in der Wirtschaft die Stimmung nicht aufhellen. In der SPD fehlt es bislang an schlüssigen Antworten.
Schwierige strategische Lage
Es gibt sozialdemokratische Parteien in Europa, die keine sichtbare Rolle mehr spielen. Auch die SPD muss schwer kämpfen: Sie kann nicht linker sein als die Linkspartei und auch nicht grüner als die Grünen. Der einzige Platz, der ihr zu bleiben scheint, ist: Sie muss – obwohl sie von den Ergebnissen her weit davon entfernt ist – versuchen, wie eine Volkspartei zu denken. Sie muss den Stahlarbeiter und den Studienrat gleichermaßen gewinnen. Dazu gehört es zu ihrer DNA, den sozial Abgehängten ein faires Angebot zu machen. Das alles zusammen ist die Quadratur des Kreises. Und die ist der SPD zumindest in diesem Jahr nicht annähernd gelungen.
Das Horrorwahljahr
Die SPD erinnert vor dem Jahr 2026, in dem es eine Reihe wichtiger Landtagswahlen gibt, an einen unbeliebten Schüler, der hofft, wenigstens nicht jeden Tag auf dem Pausenhof verprügelt zu werden. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist das aussichtslos. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Manuela Schwesig regiert, lag die SPD in Umfragen zuletzt weit abgeschlagen hinter der AfD.
Der Mann, auf den alle in der SPD schauen, ist Alexander Schweitzer. Der 2,06 Meter große Hüne soll das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz unbedingt verteidigen. Das ist nicht unmöglich, aber auch alles andere als leicht. Verliert die SPD das Land Ende März nach 35 Jahren, kann das Schockwellen in der SPD auslösen.
Eine Partei, die Reformen kann
Schröder
Die SPD hat in ihrer Geschichte mehrfach gezeigt, dass sie auch zu Reformen in der Lage ist, die für die eigene Anhängerschaft schwierig sind. Gerhard Schröder ordnete mit der Agenda 2010 den Sozialstaat neu und legte damit nach Ansicht vieler Ökonomen den Grundstein für wirtschaftlich gute Jahre nach seiner Kanzlerschaft. Gleichzeitig hinterließ er eine Partei, die über viele Jahre mit sich selbst haderte.
Müntefering
Franz Müntefering schlug den Reformweg zur Rente mit 67 ein, die er angesichts der demografischen Entwicklung geboten fand. Es reiche „Volksschule Sauerland“, um zu verstehen, warum die Reform notwendig sei, sagte er.