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Bundesrechnungshof: Schlampereien zu Lasten der Krankenkassen und Patienten.

Bonn/Berlin - Fast 900 Millionen Euro kassieren die Kliniken angeblich zuviel. So hat es der Bundesrechnungshof ermittelt. Die Kassen fordern nun schärfere Gesetze. Die Kliniken kontern, die Prüfer seien den Kassen auf den Leim gegangen.

Etwa jede dritte geprüfte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten rund 875 Millionen Euro vom Beitragszahler zu Unrecht an die Krankenhäuser, teilte der Rechnungshof am Dienstag in Bonn mit.

Die Kassen forderten bessere Bedingungen für ihre Rechnungsprüfungen. Das Geld müsse an die Kassen zurückerstattet werden, verlangte der Rechnungshof. Die Behörde forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, eine Vereinfachung des Abrechnungssystems, Anreize für ein korrektes Abrechnungsverhalten sowie wirksamere Kontrollverfahren der Kassen zu prüfen.

Ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft wies im Gespräch mit unserer Zeitung die Vorwürfe zurück. Der Bundesrechnungshof unterliege einer "Fehleinschätzung". Da Kassen "unangemessen hart" gegen Kliniken vorgingen, "würden Kliniken aus Sorge vor langen Verfahren resignieren" und die Forderungen der Kassen akzeptieren.

Beim Spitzenverband der Gesetzlichen Kassen (GKV) hieß es dagegen, der Rechnungshof weise auf einen "großen Missstand" hin. Die Abrechnungen seien oft falsch, weil bei den Kliniken "der Anreiz fehlt, sich bei der Rechnungsstellung ausreichend Mühe zu geben".

Tatsächlich gilt bei der Prüfung folgender Mechanismus: Stellen die Kassen bei ihren Kontrollen fest, dass die Rechnung stimmt, erhält die Klinik von der Krankenkasse 300 Euro. Umgekehrt gibt es aber keine 300-Strafe bei falscher Klinikrechnung, die Klinik müsste nur die Rechnung korrigieren.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, sagte unserer Zeitung: "Wir haben die dringende Bitte an die Politik, die Ungleichbehandlung von Krankenhäusern und Kliniken zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen."

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