Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten. Foto: dpa-Zentralbild

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahmen, bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen von der Maut auszuschließen. Komplett ablehnen wollen die Länder die Maut aber nicht.

Berlin - Die Länder drängen auf Korrekturen an der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut. Bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen müssten von der Abgabe ausgenommen werden können, forderte der Bundesrat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dafür solle die Bundesregierung ermächtigt werden, in Abstimmung mit dem Bundesrat bestimmte Abschnitte der Bundesfernstraßen auszunehmen, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen notwendig ist“.

Vignetten für ausländische Autofahrer

Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten. Deutsche Autofahrer sollen den Plänen zufolge über die Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen.

In der Debatte wurde deutliche Kritik an dem Vorhaben laut, über das am Freitag auch der Bundestag diskutierte. Europa sei in den vergangenen Jahren zusammengewachsen, wovon Deutschland erheblich profitiert, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Mit der Pkw-Maut werde nun begonnen, „wieder Barrieren aufzubauen“. Ein Antrag, das Gesetz zur Pkw-Maut komplett abzulehnen, fand in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Auch der Bundestag beriet am Vormittag über die Maut-Pläne.