Der Bundesrat beschließt eine Bafög-Erhöhung – Längere Laufzeiten: Die SPD-Länder bremsen.
Berlin - Im Bundesrat steht erstmals eine Frau an der Spitze. Nachbesserungen verlangt die Länderkammer beim Sparpaket der Bundesregierung und bei der Finanzierungsreform für das Gesundheitssystem. Künftig soll zudem "Klebefleisch" gekennzeichnet werden.
Der Bundesrat hat bei seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause ein neues Präsidium gewählt - zum ersten Mal steht der Länderkammer mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Frau vor. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin steht ab 1. November an der Spitze der Länderkammer. Sie übernimmt das Amt von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der Vorsitz wechselt jährlich. Die Länder machten überdies den Weg für die Erhöhung der Studienförderung endgültig frei.
Studienförderung
Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög ist endlich unter Dach und Fach. Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld. Im Durchschnitt steigt die Ausbildungsbeihilfe um zwei Prozent oder 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Die Anhebung kostet rund 500 Millionen Euro.
Lebensmittel
Wenn Hersteller Fleischteile zusammenkleben, wird Schinken zu Formfleisch. Die Länder wollen, dass "Klebefleisch" genau gekennzeichnet wird. Auf der Verpackung soll die Aufschrift "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" Pflicht sein.
Gesundheitsreform
Die SPD-Länder sind mit ihrer Forderung gescheitert, die umstrittene Reform der Gesundheitsfinanzierung zu stoppen. Ein Antrag, die Neuregelung mit unbegrenzt möglichen Zusatzbeiträgen für die 50 Millionen Kassenmitglieder fallenzulassen und einen neuen Entwurf vorzulegen, fand keine Mehrheit. Unionsregierte Länder forderten allerdings Korrekturen und setzten sich für eine besser Finanzierung der Krankenhäuser ein.
Pressefreiheit, Sparpaket und Atom-Laufzeiten
Pressefreiheit
Die Bundesländer sind uneins über die Bewertung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen.
Sparpaket
Die Länder fordern Korrekturen am 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung. Die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb seien unsozial. "Die Regierung spart vielfach an der falschen Stelle", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
Atom-Laufzeiten
Mehrere SPD-regierte Länder wollen die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem Antrag, dass es beim Atomausstieg von Rot-Grün bleibt und der Bundesrat bei der Entscheidung über die Koalitionspläne nicht umgangen wird. Bremen schloss sich der Kritik an. Die Länder haben Sicherheitsbedenken und sehen die Öko-Energien im Nachteil gegenüber dem Atomstrom. Die Bundesregierung wies die Kritik am Freitag zurück. Der Bundesrat wird aber die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre wohl nicht verhindern können - aber die Länderkammer kann eine Verzögerung bis in den baden-württembergischen Landtagswahlkampf hinein erreichen. Am 28. Oktober will der Bundestag das Atomgesetz beschließen. Es soll anschließend dem Bundesrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. An dieser Stelle kann die Kammer mit absoluter Mehrheit Einspruch erheben und so den Start des Gesetzes deutlich verzögern. Eigentlich soll es am 1. Januar starten.