Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat entschieden: Der Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt. Der oft kritisierte Steinmeier erweist sich erneut als wichtiger Stabilisator der Demokratie, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar freigemacht. Das ist ungefähr so überraschend wie die Tatsache, dass am 25. und 26. Dezember Weihnachtsfeiertage waren. Die Entscheidung für die Wahl ist so notwendig wie richtig. Denn nach dem Ende der Ampel hat Kanzler Olaf Scholz keine Mehrheit mehr. In Zeiten des Kriegs in Europa und der Wirtschaftskrise braucht das Land aber dringend eine stabile und dauerhaft handlungsfähige Regierung.
Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik mit ihren wackligen Regierungen macht das Grundgesetz den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen schwer. Es gibt dem Kanzler eine sehr starke Stellung – und dem Bundespräsidenten einen Ermessenspielraum. Beide haben jetzt das Richtige für das Land getan.
Unwürdiges Gezerre, guter Kompromiss
Der Weg zu einer Neuwahl funktioniert so: Der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen und den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten. Verpflichtet ist er dazu, auch nach dem Verlust der eigenen Mehrheit, nicht. Das lange Gezerre zwischen Union und SPD über den Wahltermin war unwürdig. Scholz wirkte wie einer, der auf Zeit spielt, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz so, als wollte er nicht, dass die Menschen Zeit haben, sich mit ihm und seinem Programm zu beschäftigen.
Der erzielte Kompromiss ist gut. Jetzt kommt die Wahl schnell, aber nicht zu schnell. Die Zeit bis zum 23. Februar reicht für die organisatorische Vorbereitung. Und dafür, dass im Wahlkampf Alternativen sichtbar werden können.
Der Bundespräsident hätte, statt eine Neuwahl anzusetzen, auch die Parteien auffordern können, im bestehenden Bundestag nach neuen Mehrheiten zu suchen. Das hat Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2017 getan, als die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Damals nahm er die SPD in die Pflicht, über eine große Koalition zu verhandeln. Sein Argument: Es könne nicht so oft neu gewählt werden, bis den Parteien das Ergebnis passt. Doch diesmal hätte es im September ohnehin eine Bundestagswahl gegeben. Die Neuwahl-Entscheidung war also dringend geboten.
Die Bilanz des Bundespräsidenten
Die historische Stunde bietet Gelegenheit, auf die bisherige Bilanz des Bundespräsidenten zu schauen. Zweifellos gibt es weit bessere Rhetoriker als Steinmeier. Ihm fehlt die große Rede, mit der er wie Richard von Weizsäcker in Erinnerung bleiben könnte. Wer würde sich nicht wünschen, dass Steinmeier den Dialog in der Gesellschaft mit mehr anregenden Ideen voranbringt?
Die Macht des Bundespräsidenten liegt im gesprochenen Wort. Dabei zählen aber nicht nur der gute Vortrag und der originelle Inhalt. Es kommt auch auf Autorität an. Sie entsteht aus Integrität. Die hat Steinmeier.
Er hat jetzt bereits zum zweiten Mal bewiesen, dass er in turbulenten Zeiten seine Rolle in der Demokratie verlässlich spielt. Das Scheitern einer Regierung muss keine Staatskrise sein. Dazu hat Steinmeier seinen Beitrag geleistet. Der Bundespräsident fordert zu einem „Wettstreit der Ideen“ im Wahlkampf auf, der „mit Respekt und Anstand“ geführt werden müsse – auch, weil es nach der Wahl auf die Kunst des Kompromisses ankomme.
Es sind erwartbare, aber wertvolle Sätze. US-Präsident Donald Trump würde sie nicht sagen. Frank-Walter Steinmeier ist ein Langweiler. Einer, der dem Land guttut.
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