Als neuer Chef der Bundespolizeidirektion Stuttgart hat sich Markus Ritter vorgenommen, die Bundespolizei „als Bürgerpolizei mit gutem Ansehen auch durch wildes Gewässer zu fahren“. In seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt im Januar nimmt er Stellung zu heiklen Fragen.
Stuttgart - Kosovo, Georgien, Afghanistan, Südsudan, Irak – jetzt Böblingen. Markus Ritter, der neue Leiter der Bundespolizeidirektion Stuttgart, bringt viel Auslandserfahrung mit. Auf den weit gereisten und promovierten Polizeiführer warten allerdings auch hier große Herausforderungen.
Herr Ritter, wie blickt man nach so vielen Eindrücken im Ausland, speziell auch in Krisenregionen, auf Deutschland und Baden-Württemberg?
Wenn man eine Zeit lang in solchen Ländern ist, merkt man, was für ein gutes System wir hier in Deutschland haben. Wie es ist, wenn man in einem Rechtsstaat lebt, wenn jeder wirklich vor Gericht ziehen kann, wenn er das Gefühl hat, er wird schlecht behandelt. Das kann man in keinem der Länder, in denen ich war. Dort herrschen Gewalt und Willkür. Wer es wagt, gegen jemanden vor Gericht zu ziehen, der hat mit schweren Konsequenzen zu rechnen. Man kann bei uns ohne Angst um sein Leben auf die Straße gehen, um seine Meinung kundzutun. Meine Kinder staunen manchmal darüber, wenn ich ihnen sage, dass es nicht selbstverständlich ist, was wir hier haben.
Sie haben Ihr Amt in einer für die Polizei sehr ungemütlichen Zeit angetreten – sie steht von vielen Seiten in der Kritik. Die Polizei-Gewerkschaft DPolG sieht eine wachsende Lust am „Polizeibashing“ in der Gesellschaft. Empfinden Sie das auch so?
Ja. Auch die Widerstände wachsen. Wo früher ein Streifenwagen ausreichte, müssen heute mehrere Wagen hinfahren und die Beamten entsprechend auftreten. Man muss viel mehr mit unmittelbarem Zwang durchsetzen, wobei sich oft auch Außenstehende einmischen. Es ist tatsächlich der Respekt verloren gegangen und das Verhalten ist gewalttätiger geworden. Nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch untereinander. Das fängt bei Auseinandersetzungen um den Mund-Nasenschutz an. Für die Polizei ist es insgesamt schwieriger geworden einzuschreiten. Das hat auch mit den sozialen Medien zu tun.
Haben Sie ein Beispiel?
Jüngst gab es in unserem Zuständigkeitsbereich den Fall, dass Beamte einen Mann festgenommen haben, weil er sie zuvor angegriffen und bedroht hatte. Als der Mann die Beamten mehrfach bespuckte, wurde ihm eine atmungsaktive Spuckschutzhaube angelegt. Unbeteiligte filmten diese Situation und teilten die Aufnahmen in den sozialen Medien mit entsprechenden Kommentaren. Die Bilder haben sich sofort verbreitet. Damit wurden Assoziationen an den Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten dunkelhäutigen Mannes in den USA geweckt. So etwas führt dazu, dass unsere Beamtinnen und Beamten verunsichert sind. Besonders die jungen Einsatzkräfte. Durch die Diskussion um Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei steigert sich diese Verunsicherung noch. Das ist eine sehr ungute Gemengelage.
Wie wirken Sie dem entgegen?
Ich habe in meiner Antrittsrede klargemacht: Bei uns ist kein Platz für Extremisten. Gleichzeitig habe ich betont, dass ein Polizist, der eine Person mit Migrationshintergrund nach einer Straftat festnimmt nicht automatisch ein Rassist ist. Man kann Amerika nicht mit der Situation bei uns vergleichen.
Verhalten sich junge Männer mit Migrationshintergrund anders als die „Kächeles und Müllers“?
Die „Kächeles und Müllers“, die nachts um drei Uhr am Eckensee sind, benehmen sich nicht anders.
Der Vorwurf, Polizeibeamte würden Menschen rein wegen ihres Aussehens kontrollieren, kehrt immer wieder. Wird in der Bundespolizei Racial Profiling praktiziert?
Nein. Diskriminierende Fahndungsmethoden oder ein sogenanntes Racial Profiling sind rechtswidrig und werden bei der Bundespolizei nicht praktiziert. Der Bundestag hat der Bundespolizei die gesetzliche Aufgabe übertragen, die unerlaubte Einreise zu verhindern und die Befugnisnormen zur Durchführung lagebildabhängiger Befragungen geschaffen. Diese Befugnisnormen werden seit vielen Jahren erfolgreich angewandt und dienen dem Ziel der Verhinderung unerlaubter Einreisen und der Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Wir haben ein Migrationslagebild nach dem wir tätig werden; die Beamten werden entsprechend eingewiesen. Die stichprobenartigen Befragungen werden in Zügen, auf Bahnhöfen, im Grenzgebiet anlassbezogen angewandt. Grenzpolizeiliche Lageerkenntnisse umfassen eine Vielzahl an Informationen. Etwa über Verkehrswege der unerlaubten Einreise, über mögliche Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auffällige Verhaltensweisen. Auch Kleidung, das mitgeführte Gepäck und andere äußere Erscheinungsmerkmale können eine Rolle spielen. Geschlecht, Religion, ethnische Zugehörigkeit und Hautfarbe sind bei der Bundespolizei keine tragenden Kriterien für polizeiliche Maßnahmen.
Gibt es Rassismus in der Bundespolizei?
Seit 2012 wurden 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei festgestellt (Stand Juni 2020). Das ist bei einem Personalkörper von fast 50 000 Beschäftigten rechnerisch eine Quote von etwa 0,12 Prozent. Von diesen 61 Verdachtsfällen sind 43 aus der Bundespolizei selbst zur Anzeige gebracht worden. Es handelt sich also höchstens um einzelne Personen, und wenn sie entdeckt werden hat das für sie umgehend Konsequenzen – bereits in der Ausbildung. Da gibt es bei mir keine Toleranz und keine Gnade. Gleichzeitig lege ich großen Wert auf Aufklärung in Form von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen und Broschüren. Darüber hinaus hat die Bundespolizei im Mai 2015 eine Vertrauensstelle eingerichtet, die direkt dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums unterstellt ist. An diese Stelle können sich alle Angehörigen der Bundespolizei wenden, um auch anonyme Hinweise wegen eines möglichen Fehlverhaltens zu melden.
Ist Ihnen in Ihrer Zeit in Böblingen schon ein Fall von Rassismus begegnet?
Nein.
Wie ist Ihr Blick auf Migranten, die versuchen, nach Deutschland zu kommen?
Flüchtlinge sind nicht automatisch Straftäter, sondern Menschen, die mitunter ihre ganze Existenz verkauft haben und mit nichts hier ankommen, außer mit der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Für sie ist Deutschland noch immer ein Hauptzielland. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze, um nach Deutschland zu kommen. Dies macht sie aber nicht zu schlechten Menschen. Sorgen bereiten uns nur diejenigen mit langen Straftatenregistern wegen anderer Delikten.
Die Bundespolizei steht altersbedingt vor einem tief greifenden personellen Wandel. Ein hoher Prozentteil der Beamtinnen und Beamten scheidet in den nächsten Jahren aus. Wie steht’s um den Nachwuchs?
Polizist und insbesondere Bundespolizist ist in Deutschland ein beliebter Beruf. Das hat jüngst auch das Schülerbarometer 2020 gezeigt, wo der Polizeiberuf an erster Stelle stand – besonders beliebt bei Mädchen. Wir können bei den Bewerbungen auswählen. Unsere Ausbildungsplätze sind voll.
Und das in einer Phase des „Polizeibashings“ . . .
Diese Diskussion kommt ja auch aus einer bestimmten Richtung. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt die Polizei anders wahr. Unsere Beamten wissen: Es lohnt sich, sich für diesen Staat einzusetzen und für unsere Verfassung, zu der ein einklagbares Grundrecht auf Asyl gehört. Wir sind sichtbare Repräsentanten dieses Staates.
Sind auch Migranten unter den Bewerbern?
Ja. In unserer Direktion haben mehr als 110 Kolleginnen und Kollegen einen sogenannten Migrationshintergrund. Ich sehe die Polizei in dieser Hinsicht als Spiegel der Gesellschaft. Das entwickelt sich zum Glück von selbst. Es ist eher so, dass manchmal Bürger irritiert sind, wenn ihnen ein Beamter mit Migrationshintergrund gegenübertritt, doch sie werden sich daran gewöhnen. Die Polizei wird auf jeden Fall internationaler werden. Das liegt auch daran, dass wir verstärkt Beamten aus anderen EU-Ländern beschäftigen seitdem die Abschlüsse innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden.
Was haben Sie sich als Chef der Bundespolizei in Baden-Württemberg vorgenommen?
Eine noch engere Zusammenarbeit mit der Landespolizei Baden-Württemberg, dem Zoll sowie mit unseren schweizerischen und französischen Nachbarn. Ich möchte die Bundespolizeidirektion Stuttgart noch krisenfester machen, auch was die technische Ausstattung betrifft. Bei Corona haben wir gemerkt, dass wir für eine wochenlange Ausnahmesituation noch besser gerüstet sein müssen. Das Wichtigste ist: Wenn ich in Pension gehe, möchte ich sagen können, dass es in meiner Amtszeit keinen toten oder verletzen Beamten gegeben hat, keine Skandale, keine Rechts- und keine Linksradikalen. Ich möchte erreichen, dass wir als Bürgerpolizei mit gutem Ansehen auch durch wildes Gewässer ruhig fahren.