Lange hat die Bundesregierung sich gescheut, das Amt eines Polizeibeauftragten zu schaffen. Jetzt traut sie sich – endlich.
In Deutschland gibt es 43 Bundesbeauftragte – eigentlich mehr als genug, könnte man meinen. Vor allem, weil viele von ihnen mit eher symbolischen Kompetenzen ausgestattet sind, lässt sich teilweise fragen, wie sinnhaft so ein Amt eigentlich ist.
Nun soll es einen weiteren Posten geben: den unabhängigen Polizeibeauftragten. In den vergangenen Wochen hat die Ampelkoalition die Eckpunkte für das Amt vorgestellt. Und trotz aller Kritik am ausufernden Beauftragtenwesen, handelt es sich hier um eine Ausnahme: um eine Stelle von tatsächlicher Bedeutung. Denn das Amt ist mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet – und erfüllt eine wichtige Aufgabe.
Bislang gibt es auf Bundesebene keine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei. Wenn darüber diskutiert wurde, hieß es stets, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen wolle. Doch wer so argumentiert, hat das Amt missverstanden. Der unabhängige Polizeibeauftragte soll für alle Seiten da sein: für die Bevölkerung, aber auch für Polizistinnen und Polizisten – zum Beispiel, wenn sie selbst Übergriffe erleben. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch mit der Wehrbeauftragten, die gerade für die Bundeswehr eine wichtige Ansprechpartnerin ist, oft auch als „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“ bezeichnet wird.
Mehr als „noch ein Beauftragter“
Auch dass der Polizeibeauftragte echte Kompetenzen haben soll, lässt darauf hoffen, dass es sich eben nicht einfach um „irgendwie noch einen Bundesbeauftragten“ handeln soll. Der Polizeibeauftragte kann Akten anfordern und einsehen. Und er ist nicht nur auf konkrete Hinweisgeberinnen und -geber angewiesen: Wenn er auf anderen Wegen von einem Missstand erfährt, kann er auch auf eigene Initiative handeln.
Die Hälfte der Bundesländer hat bereits solche Posten in den Parlamenten eingeführt. Dass die Bundesregierung nun auf ihrer Ebene nachziehen will, ist sinnvoll – für alle Seiten.