Bundesparteitag in Stuttgart AfD will Bundespräsidenten stellen

Von Roland Pichler 

Die AfD zeigt sich auf ihrem Parteitag selbstbewusst wie nie. Frauke Petry hält eine überraschend defensive Rede und der Landesvorsitzende Jörg Meuthen wird gefeiert. Strittig ist, ob bald eine Regierungsbeteiligung angestrebt werden soll.

Stuttgart - Auf ihrem Parteitag in Stuttgart präsentiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) voller Selbstbewusstsein: Die Vorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, dass die bei den jüngsten Landtagswahlen erstarkten Partei einen eigenen Kandidaten zur nächsten Wahl des Bundespräsidenten benennen will.

Der 74-jährige Albrecht Glaser aus Hessen, der Mitglied des AfD-Bundesvorstandes ist und früher jahrzehntelang für die CDU als Kommunalpolitiker tätig war, wird sich für das höchste Amt im Staat bewerben. Das ist vor allem eine symbolische Geste. Die Wahl des Bundespräsidenten findet im nächsten Jahr statt. Auf die AfD entfällt mit ungefähr 50 Vertretern in der Bundesversammlung nur ein kleiner Teil der Stimmen. Noch unklar ist, ob Bundespräsident Joachim Gauck erneut kandidiert.

Die Ankündigung der AfD zeugt von dem neuen Selbstbewusstsein der drei Jahre alten Partei. Sie kann nach den Wahlerfolgen in der jüngsten Zeit vor Kraft kaum laufen. Zum fünften Parteitag in Stuttgart sind mehr als 2100 Mitglieder erschienen. Hinzu kommen noch die Gäste und Förderer der Partei. Zwischenzeitlich musste das Tagungspräsidium prüfen, ob einige Teilnehmer den übervollen Saal verlassen müssen. Ins Konferenzzentrum auf der Stuttgarter Messe passen nur 2400 Teilnehmer. Die Tagungsleitung löste das Problem, indem sie die Gäste aufforderte, von Zeit zu Zeit nach draußen zu gehen.

Auf dem Weg zur Volkspartei?

Mit der Benennung eines eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl macht Petry deutlich, dass sich die AfD auf dem Weg zur Volkspartei sieht. Die AfD werde sich nicht mit der Rolle einer kleinen Oppositionspartei begnügen, kündigte Petry an. „Wir wollen Mehrheiten erringen“, sagte sie. Ziel müsse es sein, die eigene Programmatik in der Regierung durchzusetzen. Die Perspektive der AfD könne es nicht sein, ewige Oppositionspartei zu bleiben, meinte Petry.

Im Bundesvorstand ist diese Sicht allerdings umstritten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg sprach sich dafür aus, dass die AfD auf absehbarer Zeit in der Opposition bleiben müsse. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass sich Parteien als kleinerer Partner in einer Koalitionsregierung kaum profilieren könnten. Petry sagte, die Bundespräsidentenwahl in Österreich, bei der im ersten Wahlgang der Kandidat der rechtspopulistische FPÖ die meisten Stimmen gewann, zeige, wie schnell sich die Zeiten änderten. Es sei möglich, die Mehrheit zu stellen.

Während Petry eine auffallend defensive Rede hielt, die nur mit höflichem Applaus der Delegierten bedacht wurde, sammelte der Vorsitzende Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg viele Sympathiepunkte den Mitgliedern. In einer programmatischen Rede, die mehrfach mit Beifall unterbrochen wurde, beschrieb Meuthen den Kurs der AfD. Die Partei sei konservativ, freiheitlich und patriotisch. Die AfD leugne nicht die geschichtliche Verantwortung. „Es ist uns nach der NS-Zeit aberzogen worden, unser Land zu lieben.“ Das halte er für falsch. Die Erinnerungskultur in Deutschland dürfe nicht nur auf die unrühmliche NS-Zeit beschränkt werden. Meuthen plädierte dafür, Menschen aus anderen Kulturkreisen offen und wohlwollend gegenüberzutreten. Die Politik der AfD ziele aber darauf ab, dass Deutschland seine Interessen verfolgen müsse. „Wir wollen weg von einem rot-grün-verseuchten 68-er Deutschland, von dem wir die Nase voll haben“, so Meuthen. Dafür bekam er tosenden Applaus.

Der Parteitag will über ein Grundsatzprogramm beraten. Nach stundenlangen Debatten über Satzungsfragen kam die Diskussion am Samstag nur langsam voran. Zunächst diskutierten die Mitglieder über einen Antrag des Bundesvorstandes, der den saarländischen Landesverband auflösen will. Grund dafür sind Kontakte des saarländischen Landesvorstandes zu ehemaligen NPD-Mitgliedern. Dies will der Bundesvorstand nicht tolerieren. Über den Antrag auf Auflösung des Landesverbands wurde nur wenige Minuten diskutiert. Die Mitglieder entscheiden sich gegen eine breite Debatte. Der Antrag, den saarländischen Landesverband aufzulösen, fand eine knappe Mehrheit. Damit wird das Verfahren fortgesetzt.

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