Die meisten deutschen Parteien betonen gerne, wie „modern“ sie sind. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart genau das Gegenteil getan – und provoziert damit Gegenwehr.
Stuttgart - Die AfD spaltet die Gesellschaft. Gegen den Bundesparteitag in Stuttgart demonstrierten mehrere Tausend Menschen auf der Straße. Das am Wochenende beschlossene erste Grundsatzprogramm der rechtskonservativen AfD erntet scharfe Kritik. Vor allem der Anti-Islam-Kurs provozierte Gegenreden. In dem Programm finden sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab.
Eine rückwärtsgewandte Auffassung
Politiker von CDU und SPD bescheinigten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik, die Grünen warfen der Partei Hetze und das Schüren anti-islamischer Vorurteile vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertrat die Ansicht, die AfD habe mit ihrem religionsfeindlichen Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes verlassen. Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD aktuell bundesweit bei 13 Prozent - und damit als drittstärkste Kraft.
Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern. Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt - vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.
Die AfD will aus der EU austreten
Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive. Hingegen konnten sich die Befürworter eines Austritts aus der Nato nicht durchsetzen. Allerdings entschieden die Mitglieder, dass ausländische Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien. Nach Ansicht der AfD soll der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach Überzeugung der Partei den Fokus stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens legen. Die AfD plädierte auch für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, „wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist“.