Der Bund weist im Haushalt 2016 nach Informationen dieser Zeitung Überschüsse in einstelliger Milliardenhöhe aus. Damit kann der Finanzminister über freie Mittel in Rekordhöhe verfügen. Denn die Rücklage von sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe bleibt unangetastet.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann wegen der guten Haushaltsentwicklung im vergangenen Jahr auf Überschüsse in Rekordhöhe zurückgreifen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde im Bundeshaushalt im abgelaufenen Jahr ein Haushaltsplus in einstelliger Milliardenhöhe erzielt. Zusätzlich steht dem Bund noch die unverbrauchte Rücklage von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld war im vergangenen Jahr zur Deckung zusätzlicher Flüchtlingskosten gedacht. Doch die Rücklage bleibt unangetastet. Insgesamt sitzt Schäuble damit auf freien Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Ergebnisse des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 will das Finanzministerium am Donnerstag mitteilen. Es zeichnet sich ab, dass wegen der hohen Überschüsse die Begehrlichkeiten wachsen. Selten zuvor lagen die Einnahmen so deutlich über den Ausgaben wie in den vergangenen beiden Jahren.
Rücklage für Flüchtlinge unangetastet
Finanzminister Schäuble wies schon für 2015 einen Überschuss von knapp 13 Milliarden Euro aus. Wegen der damaligen hohen Flüchtlingszahlen leitete die Koalition die Mehreinnahmen in eine Rücklage für die Flüchtlingshilfe um. Für 2016 standen in der Rücklage 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dieses Geld wurde nicht gebraucht und soll auf die nächsten Jahre übertragen werden. Daneben kann Schäuble im laufenden Jahr auf eine Flüchtlings-Rücklage von 6,7 Milliarden Euro zurückgreifen.
Die gewaltigen Überschüsse in Deutschland sorgen im In- und Ausland für Diskussionen. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt seit Langem, die Einkommensteuer zu senken. Schäuble will allerdings erst nach der Bundestagswahl eine Steuerreform umsetzen. Er nannte dafür eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro. Wegen der hohen Etatüberschüsse wächst der Druck auf Schäuble. Auch aus der SPD gibt es Forderungen, die Steuern rasch zu senken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dieser Zeitung: „Wenn der Finanzminister mutlos ist, schaffen wir keine Steuerreform.“ Die Union solle jetzt handeln, meinte Kahrs. Die Sozialdemokraten schlagen vor, die Steuerbelastung für die Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen abzubauen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz für Gutverdiener erhöht werden. Dazu sind CDU/CSU aber nicht bereit. Kahrs sagte, der Steuertarif solle so verändert werden, dass nicht wie bisher gut verdienende Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Die SPD will die Grenze, von der an der Spitzensteuersatz greift, anheben. Kahrs schlägt auch mehr Mittel für Investitionen vor. Die Polizei, die Technischen Hilfswerke und der Zoll sollen besser ausgestattet werden.
Union will Schulden tilgen
Die Union erwägt demgegenüber, die Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden. Dafür plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Für das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis“, sagte er. Bisher sei vorgesehen, dass Entlastungen des Haushalts in die Rücklage zur Finanzierung von Flüchtlingskosten flössen. „Diese Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen.“ Dies wäre ein finanzpolitischer Meilenstein, so Rehberg.