Im Haushalt beziffert Finanzminister Wolfgang Schäuble erstmals den finanziellen Spielraum für die Zeit bis 2021. Danach sollen die Steuersenkungen knapp kalkuliert werden. Dagegen wächst der Widerstand in der Union.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft Erwartungen an eine große Steuersenkung. Erstmals weist Schäuble in der Finanzplanung bis 2021 einen finanziellen Spielraum aus, den die künftige Regierung ausschöpfen könne. Danach sei zwischen 2019 und 2021 mit Überschüssen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Mittel sollen für Steuersenkungen verwendet werden. Ungewöhnlich ist, dass das Finanzministerium vor einer Wahl den finanziellen Spielraum für die Zukunft berechnet. Dies ist Teil des Haushaltsentwurfs, der in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet wird. Damit verfolgt Schäuble das Ziel, hohen Erwartungen entgegenzutreten. Die CDU hat eine Einkommensteuersenkung angekündigt, die Bürger und Unternehmen um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Bei dem nun von Schäuble genannten Spielraum wird das schwierig. Da Steuerausfälle Bund, Länder und Gemeinden tragen müssen, sei eine Entlastung von 15 Milliarden Euro pro Jahr möglich, heißt es in Kreisen des Finanzministeriums. Schäuble signalisiert aber, dass die Entlastung knapp kalkuliert ist.
Wirtschaftsflügel der Union will höhere Entlastung
Dagegen gibt es in der Union Widerstand. Die Wirtschaftspolitiker der CDU und die CSU fordern in Anbetracht der sprudelnden Steuerquellen eine doppelt so hohe Entlastung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sagte dieser Zeitung: „Rund 30 Milliarden Euro pro Jahr sollten mindestens den Steuerzahlern zurückgegeben werden.“ Vor allem die mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Im Jahr 2021 würden die Steuereinnahmen laut Schätzung um 140 Milliarden Euro höher als im Jahr 2016 ausfallen, so der Wirtschaftsrat. Da sei es möglich, die Steuern zu senken, mehr zu investieren und auch Schulden zu tilgen. Der Wirtschaftsrat verlangt auch einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags. Schäuble will den Soli von 2020 an in elf Schritten reduzieren.
Auch die SPD sieht Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Die Genossen wollen zudem erreichen, dass vom Jahr 2020 an der Solidaritätszuschlag für Normalverdiener komplett entfällt. Der Kanzlerkandidat Martin Schulz habe die konkreten Konzepte vorgestellt, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Die CDU habe dagegen noch keinen Plan. Die Unionsführung will ihr Wahlprogramm Anfang Juli vorlegen.
Es soll bei der schwarzen Null bleiben
Die Regierung macht mit dem Etat 2018 deutlich, dass auch in den nächsten Jahren auf eine Neuverschuldung verzichtet werden soll. Seit 2014 schreibt der Bund eine schwarze Null. Auch in den nächsten Jahren müsse gespart werden. Im Haushalt 2018 bestehe noch ein Einsparbedarf von 3,7 Milliarden Euro. Wie diese Lücke zu decken ist, muss die nächste Regierung entscheiden. Der Haushalt 2018 sieht Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro vor, ein Plus von 2,6 Prozent. Erst das neue Parlament beschließt den Etat.
Wie gut die Haushaltslage ist, zeigt sich auch daran, dass die Regierung die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer sofort veranlasst. Das Verfassungsgericht hatte unlängst entschieden, dass die Kernbrennstoffsteuer grundgesetzwidrig ist. Der Bund muss sie an die Atomkraftwerkbetreiber samt Zinsen zurückbezahlen. Schäuble will die Mittel dafür aus dem laufenden Haushalt aufbringen. Dies sei wegen der guten Steuerentwicklung möglich. Das Finanzministerium beziffert die Kosten auf 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro. Mit der Auszahlung des Geldes wurde bereits begonnen.