Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt seinen ersten Haushaltsplan vor. Er sieht keine neuen Zuschüsse für die Rente vor. Der Entwicklungshilfeetat sinkt 2019.
Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den ersten Haushaltsplan der neuen Regierung fertiggestellt. Damit will die Koalition ihre Versprechen umsetzen. Allerdings fällt auf, dass sie dies in der Finanzplanung nur teilweise tut.
Das gilt etwa für den Solidaritätszuschlag. Union und SPD hatten während der Koalitionsverhandlungen für das Jahr 2021 eine Entlastung von zehn Milliarden Euro beim Soli in Aussicht gestellt. Im Haushaltstableau wird die Entlastung nur noch auf neun Milliarden Euro beziffert, obwohl das Soli-Aufkommen bis dahin bei mehr als 20 Milliarden jährlich liegen dürfte.
Im Haushalt fehlen auch Angaben zur Finanzierung der Mütterrente. Für deren Erhöhung sieht der Finanzminister bis jetzt kein Geld vor. Bleibt es dabei, müsste die Aufstockung allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Rentenversicherung bezahlt werden. Die Kosten für die höhere Mütterrente werden auf 3,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Profitieren sollen Mütter mit drei und mehr Kindern, deren Kinder vor 1992 geboren sind.
Der Etat sieht für 2018 Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor, das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 3,1 Prozent. Weil das Parlament das Zahlenwerk voraussichtlich erst im Juli beschließt, werden 2018 nur wenige Schwerpunkte der Koalition wirksam. Eine Ausnahme bildet das geplante Baukindergeld, das Familien bei der Finanzierung der eigenen Immobilie unterstützen soll. Für diese Leistung sind 400 Millionen Euro eingeplant.
Es soll bei der schwarzen Null bleiben
Die Finanzplanung sieht vor, dass bis 2022 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Regierung erwartet, dass die Schuldenquote 2019 unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällt. Für 2018 plant der Bund noch mit 61 Prozent. Diese Zahl ist günstiger als in vielen Euroländern.
Der neue Minister setzt eine strikte Linie um. Der Anstieg für Verteidigung und Entwicklungshilfe bleibt hinter den Erwartungen zurück. 2018 erhalten diese Ressorts zwar mehr Geld, aber die Ausgaben für Entwicklungshilfe gehen schon 2019 wieder zurück. Deutschland gibt rund 0,5 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aus – und ist vom UN-Ziel von 0,7 Prozent weit entfernt. Ähnlich sieht es bei den Militärausgaben aus. Der Etatplan sieht zwar vor, dass die Ausgaben von knapp 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 41,5 Milliarden Euro bis 2019 steigen, aber damit bleibt Deutschland weit hinter dem Ziel der Nato zurück. Danach sollen die Mitgliedsländer zwei Prozent des BIP für Militär ausgeben. Deutschland erreicht in diesem Jahr 1,24 Prozent. Die Quote steigt 2019 auf 1,29 Prozent und sinkt dann laut Planung wieder.