Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, soll Bundesfinanzminister werden. Foto: dpa

Die neue Regierung will in nur vier Monaten einen neuen Haushalt vorlegen. Das ist zwar ambitioniert. Doch der Bundestag sollte seine Kontrollfunktion ernst nehmen, meint Politikredakteur Roland Pichler.

Berlin - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll dem Publikum zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Der Zeitdruck hat auch einen anderen Grund. Noch nie wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr so spät in Kraft gesetzt. Grund dafür ist die lange Regierungsbildung. Bis der Haushalt verabschiedet ist, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Die hat zwar den erfreulichen Effekt, dass das Finanzressort nur die unbedingt notwendigen Ausgaben bewilligt. Der Bund spart auf diese Weise viel Geld. Doch die neuen Minister wollen nicht als Sparkommissare starten, sondern ihre Vorhaben auf den Weg bringen. Dazu ist der Haushalt notwendig.

Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten lassen, die Ausgabenwut kritisch zu prüfen. Dazu brauchen die Abgeordneten Zeit. Dass gründliche Haushaltsberatungen innerhalb von wenigen Wochen möglich sind, ist zweifelhaft. Angesichts der guten Konjunktur und der hohen Einnahmen dringen mahnende Stimmen kaum durch. Kluge Politik stellt sich aber rechtzeitig darauf ein, dass der Aufschwung nicht ewig anhält.