Seit Anfang März ist in Kreuzlingen, nahe der deutsch-schweizerischen Grenze, ein Bundesasylzentrum für abgelehnte Asylbewerber in Betrieb. Die AfD fürchtet , dass zahlreiche Betroffene sich nach Deutschland absetzen könnten.
Stuttgart - Die Landespolizei bereitet sich auf eine mögliche Zunahme der Zugangszahlen von in der Schweiz abgelehnten Asylbewerbern vor. Man werde die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze aufmerksam im Blick behalten, schreibt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) in seiner Antwort auf einen AfD-Antrag, die unserer Zeitung vorliegt: „Sollten sich zukünftig Brennpunkte herausbilden, wird die Polizei mit gezielten Maßnahmen reagieren.“ Als Beispiele nennt der Minister verstärkte Fahndungen und Fernbuskontrollen. Die Überwachung der Bundesgrenzen obliege jedoch der Bundespolizei.
Anfang März dieses Jahres war in Kreuzlingen, rund 300 Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt, ein Schweizer Bundesasylzentrum eröffnet worden. Dort sollen bis zu 310 Flüchtlinge untergebracht werden, denen eine Ausweisung aus der Schweiz bevorsteht. Weil diese sich frei bewegen können und ein illegaler Grenzübertritt nach Deutschland nicht unwahrscheinlich ist, um der drohenden Abschiebung zu entgehen, hatte der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) gefordert, die Bundespolizei solle die Grenzkontrollen zwischen Konstanz und Kreuzlingen intensivieren und dafür personell wie materiell gestärkt werden.
Strobl schrieb Seehofer einen Brief
Auch Landesinnenminister Strobl wandte sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und bat darum, die Bundespolizei so aufzustellen, dass sie „ohne zeitlichen Verzug auf sich ändernde Lagen reagieren“ könne.
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Daniel Rottmann, fürchtet einen „neuen Hotspot der illegalen Zuwanderung abgelehnter Asylbewerber aus der Schweiz“, der nur „einen Steinwurf von der Landesgrenze entfernt“ sei. Rottmann ist die Antwort des Ministers zu wenig. „Für Herrn Strobl steht an erster Stelle die Solidarität mit seiner Kanzlerin, dahinter die Rücksichtnahme auf seinen grünen Koalitionspartner, dann lange nichts und ganz am Ende seine Aufgabe, Schaden vom Land abzuwehren“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.