Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihren Auftritten bei der Arbeitgebervereinigung BDA und den Jusos im Kreuzfeuer – und fühlt sich missverstanden.
In der Wirtschaft hat sich massive Empörung über Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas aufgebaut. 15 führende Vertreter von Mittelstandsverbänden haben ihr einen offenen Brief geschickt, worin sie Kernaussagen von Bas auf dem Juso-Bundeskongress aufgreifen, in denen sie sich kritisch mit dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung BDA befasst hatte.
„Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die ,gemeinsam gekämpft’ werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar“, heißt es in dem Brief. „Und es ist ein Affront gegenüber denjenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit, ihren Investitionen und ihrem Risiko überhaupt am Laufen halten.“
„Unternehmer nicht in stereotype Bilder pressen“
Der Mittelstand stehe „für Zusammenarbeit, nicht für Konfrontation“ – sowie „für Verantwortung, nicht für Polemik“. Die Unternehmer stünden „für die Menschen, die morgens öffnen, abends abschließen, die ausbilden, Maschinen warten, Produkte entwickeln, Dienstleistungen erbringen, Steuern zahlen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden“. Diese Menschen erwarteten kein Schulterklopfen, aber sie haben „Anspruch auf Respekt“.
Bas wird daher „eindringlich“ gebeten, ihre „Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass sie den Mittelstand nicht als Gegner versteht“. Man erwarte, „dass die Bundesregierung Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in stereotype Bilder presst, sondern als Partner behandelt“.
„Meistens waren es Männer in ihren bequemen Sesseln“
Die Arbeitsministerin hatte vor den Jusos berichtet, dass sie beim Unternehmertag über das Rentenpaket gesprochen hätte. „Danach wurde ich gefragt, wie viel soziale Sicherheit dieses Land überhaupt noch leisten will.“ Sie habe sich auch „dafür stark gemacht, nicht diejenigen zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben“, und sie habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen. Dafür sei sie ausgelacht worden, so Bas. „Da saßen sie, die Herren – ja, meistens waren es Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“ Dieser Moment habe ihr „noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen: nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denjenigen, die sie für verhandelbar halten.“
Am Mittwoch wandte sie sich in einem Talk des Senders ntv gegen Unterstellungen, „ich hätte jetzt alle Arbeitgeber oder Unternehmer irgendwie als Todfeind erklärt“. Buhrufe und Gelächter aus dem BDA-Publikum hätten sie „gekränkt“, so die SPD-Politikerin. „Weil ich gedacht habe, ich rede gerade auch über Leute, die eben wenig haben.“ So hätten sich beide Seiten – die Arbeitgeber und sie selbst – missverstanden gefühlt. Nach der Rede hätten sich mehrere Teilnehmer bei ihr entschuldigt. „Ich habe erlebt, dass viele im Nachgang zu mir gekommen sind. Das fand ich dann auch eine tolle Geste, denn das war schon angespannt.“
Der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, erinnert sich so an die BDA-Veranstaltung: „Ja, ich war an dem Tag anwesend, ich habe – glaube ich – mitgelacht.“ Es habe sich „so angehört, als wären Steuern geschenkt und kämen vom Himmel“ – insofern sei die Aussage von Bas „ein bisschen schwierig für uns alle“ gewesen. Er riet aber dazu, in die Zukunft schauen und Lösungen zu entwickeln. „Wir werden wieder Kompromisse suchen müssen und zwar für alle an vielen Stellen.“
„Im politischen Paralleluniversum gelandet?“
Versöhnliche Töne kommen auch aus der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: Die Bas-Äußerungen „im Zusammenhang mit der Rentendiskussion waren mehr als unglücklich“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Man müsse aber an einem Strang ziehen. „Das Trennende zu betonen und sich einer gestrigen Klassenkampfrhetorik zu bedienen, nützt niemandem.“ Brossardt lud die Ministerin in einem Brief zum Austausch nach München ein.
Andere Verbandsvertreter geben sich unnachgiebiger: „Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei oder längst in einem politischen Paralleluniversum gelandet?“, kritisierte Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der Bas-Auftritt sei „ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes und des Standorts Deutschland kämpfen“.
BDA als „Pressure Group für nicht tarifgebundene Unternehmen“
Verteidigt wird Bas vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Wir haben seit über zwei Jahren erlebt, dass die Arbeitgeber wirklich nichts ausgelassen haben, um Arbeits- und Sozialrechte anzugreifen“, sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi. „Jede Woche gibt es einen Vorschlag, wie Leistungen von Beschäftigten, Rechte von Beschäftigten eingeschränkt werden sollen.“ Natürlich sei „ diese und die letzte Bundesregierung an allen Problemen Schuld“, fügte sie ironisch an.
Mit Blick auf die BDA-Veranstaltung riet Fahimi dem Arbeitgeberlager zur Gelassenheit: „Wer eine Bundesministerin auf seiner eigenen Veranstaltung, für die er eingeladen hat, auslachen kann, der muss auch mal ein bisschen einstecken können.“ Verdi-Chef Frank Werneke legte jedoch nach: „Die BDA, so radikalisiert, wie sie derzeit ist, hat sich zu einer Pressure Group für nicht tarifgebundene Unternehmen organisiert, und sie wollen Lösungen jenseits von Tarifverträgen.“