Die SPD macht sich für mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik stark. Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz will zusammen mit SPD-Ministerpräsidenten das Kooperationsverbot kippen.
Berlin - Der Bund sollte nach Auffassung der SPD künftig in der Bildungspolitik mitsprechen und den Ländern damit ihre bisherige Alleinkompetenz in diesem Bereich streitig machen können. „Es geht in allererster Linie darum, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im ZDF. Der Bund müsse die Chance haben, dazu auch mit Investitionen beizutragen und habe aus seinen Haushaltsüberschüssen auch die Mittel dafür. Das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern müsse daher fallen. „Wir wollen, dass es vollständig wegkommt“, gab er als Ziel aus. Es sei die Union gewesen, die dieses „unselige Kooperationsverbot“ seinerzeit durchgesetzt habe.
Bund soll Milliarden investieren
Es brauche eine nationale Bildungsallianz, um Schulen zu modernisieren, zu sanieren und Ganztagsschulen auszubauen, sagte Heil. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulzwill eine Initiative dazu am Mittag zusammen mit SPD-Länder-Ministerpräsidenten vorstellen. Im Rahmen dieses Vorhabens soll der Bund zwölf Milliarden Euro in Schulen und Kitas investieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkelhatte darauf verwiesen, dass der Bund noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und bereits Milliarden-Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen gemacht habe.
In der Bildungspolitik haben die Länder das Sagen. Die CDU ebenso wie Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmanngelten als Verfechter der Bildungshoheit der Länder. Kretschmann hat sich stets gegen stärkere Einflussnahme des Bundes in die Schul- und Hochschulpolitik verwahrt.