Mit Spannung ist die Bund-Länderkonferenz am Mittwoch erwartet worden. Danach zeigte sich ein mit seiner Arbeit zufriedener Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der für März Erfreuliches zu verkünden hatte.
Berlin - Für Christian Lindner ist es ein liberaler Festtag. Als Bundesfinanzminister muss der FDP-Chef am Mittwochmittag in der Regierungsbefragung den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen. Und er nutzt gleich die Gelegenheit, um auf die soziale, wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der „Öffnungsperspektive“ hinzuweisen, die sein sozialdemokratischer Regierungschef Olaf Scholz später am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufzeigen wird. „Es ist ein Gebot unserer Verfassung“, sagt Lindner feierlich, „dass Freiheitseinschränkungen nur so lange und so weit bestehen, wie sie wirklich erforderlich sind“.