Das Land und die Kommunen wollen konkrete Finanzierungszusagen. Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Plätze zur Unterbringen reichen nicht weit.
Die Landesregierung und der Landkreistag sind enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund stellt 4000 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung. Das bezeichnete Siegfried Lorek, der zuständige Staatssekretär für die Migration, wie auch Landkreistagspräsident Joachim Walter, als „Tropfen auf den heißen Stein“. Lorek sagte im Landtag, „das löst unsere Probleme nicht“. Auf den Südwesten würden voraussichtlich 520 Plätze entfallen. „Das reicht für etwa zwei Tage“, rechnete er vor. „Leider hat der Gipfel auch keine Ergebnisse in finanziellen Fragen erbracht“, sagte er mit Blick auf die angespannte Lage der Kommunen.
Walter: Scholz soll „Migrationskrise“ zur Chefsache machen
Joachim Walter erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die „Migrationskrise“ zur Chefsache macht und sich über das Flüchtlingsthema regelmäßig mit der kommunalen Ebene austauscht. Er verlangt, dass Bund und Länder alle Kosten übernehmen, die für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge entstehen. Dafür plädiert auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
„Bund und Länder müssen sich dringend über die Flüchtlingskostenfinanzierung verständigen“ forderte Walter. Bei dem Gipfel sei vieles ungeklärt geblieben. Der Vertreter der Landkreise, die für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zuständig sind, erkannte jedoch an: „In der Bundespolitik scheint allmählich anzukommen, dass wir uns bei der Flüchtlingsaufnahme einem Kipppunkt nähern und die Kommunen endgültig in eine Überforderungssituation abzugleiten drohen, wenn nicht konsequent gegengesteuert wird.“
Schafft Ukraine-Sonderregel Anreiz für andere Flüchtlinge?
Er verlangt auch, dass die Sonderregelung für Flüchtlinge aus der Ukraine zurückgenommen wird. Sie dürfen sofort arbeiten und fallen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel biete einen Anreiz für weitere Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen.
„Es gibt keine Belege, dass Menschen dadurch angezogen werden“, hält Daniel Lede Abal, der Migrationspolitiker der Grünen im Landtag, dagegen. „Es ist klar, dass die Migration für alle eine Herausforderung ist“, bekennt Abal. Er zeigte gegenüber unserer Zeitung durchaus Verständnis für die Forderung der Kommunen: „Jetzt müssen vom Kanzler oder vom Finanzminister klare Finanzzusagen kommen“, fordert Abal. Die Kommunen müssten die richtige finanzielle Ausstattung bekommen, damit sie ihre Haushalte aufstellen könnten.
Kritik an unklarer Finanzierung ist nachvollziehbar
Der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer sagte auf Anfrage, „die Kommunen und die Landeserstaufnahmestellen sind fast allesamt an ihren Belastungsgrenzen“. Die Kritik der Kommunen an der unklaren Finanzierung sei nachvollziehbar. Scheerer geht davon aus, dass die für Anfang November geplante Bund-Länder-Runde Klarheit bringen wird. Der FDP-Politiker teilt auch die Forderung des Landkreistages nach einem festen Verteilsystem der Flüchtlinge auf europäischer Ebene. Sascha Binder (SPD) dagegen nimmt das Land nicht aus der Verantwortung: „Jetzt müssen Abschlagszahlungen des Landes für die Kommunen kommen, damit diese Unterkünfte zur Verfügung stellen können.“