Ein schöner Bau, aber viel zu teuer: der Mehrzweckbetriebshof Tannau. Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen Bericht erneut die Verschwendung von Steuern an. In Baden-Württemberg verschwinde viel Geld im Wald.

Stuttgart - Es ist ja nicht so, dass es im Internet keine Kochrezepte zur freien Verfügung und zum Nachkochen geben würde. Warum diesen nicht noch einige hinzufügen, dachte sich offenbar das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg und hat im Rahmen der Kampagne „Mach’s Mahl – Gutes Essen für Baden-Württemberg“ nicht nur ein Rezept für Rinderbraten, sondern auch eins für Gemüsebouillon und sogar Linsensalat veröffentlicht. Der Preis, der dafür – inklusive ansprechendem Design – an eine externe Agentur bezahlt wurde: schlappe 305 000 Euro. Damit hat es das Ministerium in den aktuellen Bericht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) als eines von 118 Beispielen geschafft, wo der Staat aus Sicht des Vereins besonders großzügig mit Steuergeldern umgegangen ist. Ein knappes Dutzend der Fälle spielt in Baden-Württemberg.

Im Falle von „Mach’s Mal“ will der BdSt aber nicht unfair sein und listet noch weitere Punkte auf, die mit dem Geld verwirklicht wurden. „,12 1/2 Strategien für einen Mittagstisch’ wurden vorgestellt mit Tipps wie zum Beispiel dem des Lunch-Roulettes, bei dem das mitgebrachte Lunchpaket doch einfach mal mit der Kollegin beziehungsweise dem Kollegen getauscht werden soll“, fügt der Autor nicht ohne Spott hinzu. Zusätzlich fänden auch einige Veranstaltungen rund um das Thema Ernährung unter der Marke „Mach’s Mahl“ statt.

EnBW-Deal bleibt Riesenposten

76 000 Schülern könnte für die Summe eine warme Mahlzeit der üblichen Schulverpflegung finanziert werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Doch auch wenn der Fall skurril sein mag, die Summe sind Peanuts im Vergleich zu manch anderer vermeintlicher Steuerverschwendung, die der Verein anprangert.

So kommt auch der EnBW-Deal einfach nicht aus dem Fokus der Steuerwächter: 122,9 Millionen Euro wurden 2016 zusätzlich in den Landeshaushalt Baden-Württemberg eingestellt, um den Fehlkauf der Anleihen an dem Energieunternehmen aufzufangen, die das Land für insgesamt 47 Milliarden Euro erworben hatte. Die Prognose ist düster: „Solange keine oder eine nicht ausreichende Dividende gezahlt wird, werden die Steuerzahler haften müssen. Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

Manchmal ist darum ein Ende mit Schrecken womöglich besser als ein Schrecken ohne Ende. Wie im Fall des Römermuseums in Mengen, einem Städtchen im Kreis Sigmaringen. Der Bau wurde 2001 für zwei Millionen Euro fertiggestellt. Ein Grund zur Freude war das zumindest für den Stadtkämmerer nicht: Denn bis zur Schließung des Museums 2015 standen Einnahmen von 40 000 bis 50 000 Euro jährlichen Betriebskosten von 200 000 Euro pro Jahr gegenüber. Ein Defizit von abermals zwei Millionen Euro.

Geld versickert im Wald

Es muss aber nicht gleich ein ganzes Museum sein, damit ein Gebäude teuer wird. So bringt es auch eine Waldhütte in Tettnang im Bodenseekreis auf 611 000 Euro Kosten. Der Mehrzweckbetriebshof Tannau dient immerhin der Unterstellung von Forstgeräten und als Garage für Betriebsfahrzeuge. Teuer ist vor allem die Architektur: „ Ein Massivbau unter Verwendung heimischer Tannenhölzer hat natürlich seinen Preis“, heißt es in dem Bericht. Grund für die Kostenexplosion war ein Verfahrensfehler der Verwaltung: Die Hütte hätte so gar nicht genehmigt werden dürfen.

Im Wald soll aber noch viel mehr Geld versickern. Der BdSt bemängelt, dass die Kosten des Besucher- und Informationszentrums des Nationalparks Schwarzwald, imposant, mit Aussichtsplattform, aus dem Ruder laufen würden. War der Kostenrahmen 2013 noch auf 17 Millionen Euro veranschlagt gewesen, hat der Ministerrat heute 37 Millionen Euro Baukosten zugestimmt, das Finanzministerium habe den Betrag bestätigt.

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