In der kommenden Woche steht bei Angela Merkel die Bildungspolitik oben auf der Agenda. Die Kanzlerin setzt sogar auf eine neue Ganztagsschulinitiative.
Berlin - Für diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich anscheinend an eines ihrer alten, etwas in Vergessenheit geratenen Projekte erinnert: die „Bildungsrepublik“. So lässt die Regierungschefin sich im Wahljahr die Gelegenheit nicht nehmen, an diesem Montag den deutschen Schulpreis für die beste Schule der Republik zu übergeben. 2000 Schulen haben sich an dem Wettbewerb der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung beteiligt, die 14 Nominierten wetteifern um den Hauptpreis von 100 000 Euro. Außerdem hat Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik angekündigt. Dabei greift die Kanzlerin einerseits voraus auf zwei Ereignisse, die in dieser Woche bei Bundestag und Bundesrat sowie der Kultusministerkonferenz auf der Tagesordnung stehen. Andererseits kündigt sie eine neue Initiative für Ganztagsschulen an.
Das nächste Programm nach 2001?
In diesem Bereich sieht Merkel noch Nachholbedarf. Sie rechne damit, dass sich die Parteien hierzu positionieren, und hoffe, dass „daraus dann auch Projekte werden“, erklärte die Kanzlerin. Es gebe inzwischen eine gute Kleinkindbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wenn die Kinder dann in die Grundschule kämen, sei die Betreuungssituation „oft noch sehr viel komplizierter“. Das erste Ganztagsschulprojekt haben Altkanzler Gerhard Schröder und die damalige Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) im Jahr 2001 angestoßen. Das Förderprogramm des Bundes umfasste vier Milliarden Euro und lief im Jahr 2003 an. Fast 7200 Schulen in ganz Deutschland schufen in den Folgejahren unterschiedlich strukturierte Ganztagsangebote; allein in Baden-Württemberg, das 528,3 Millionen Euro aus dem Fördertopf erhielt, führten 521 Schulen Ganztagsangebote ein.
Ein Digitalpaket für die Schulen kommt
Bundestag und Bundesrat beschließen am Donnerstag die Grundgesetzänderungen zum Länder-Finanzausgleich. Von den sieben Milliarden Euro, die die Bundesregierung finanzschwachen Kommunen künftig zur Verfügung stellt, können, wie die Kanzlerin darlegt, künftig auch Mittel für Schulneubauten ausgegeben werden.
Darüber hinaus bekräftigte Merkel, dass der Bund den Ländern in der kommenden Legislaturperiode bei der Digitalisierung der Schulen unter die Arme greifen will. Über Eckpunkte wird die Kultusministerkonferenz, die am Donnerstag in Stuttgart tagt, beraten. Merkel bekräftigte, dass der Bund sich bei der Weiterbildung der Lehrer finanziell engagieren will, „wenn es um digitale Fähigkeiten geht“, und in der kommenden Legislaturperiode Unterrichtsinhalte in einer Schul- oder Lern-Cloud zur Verfügung stellen will. Die Kerninhalte des Digitalpakts für die Schulen hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka im vergangenen Herbst angekündigt. Sie will dafür insgesamt fünf Milliarden Euro ausgeben; haushaltsrechtlich abgesichert ist die Summe aber noch nicht.