Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht zu langsam voran, findet die SPD. Darunter hätten besonders die Vereine zu leiden. Die grün-schwarze Landesregierung habe kein Herz fürs Ehrenamt.
Stuttgart - Vereine müssen sich mit zu viel Bürokratie herumschlagen, findet die oppositionelle SPD im baden-württembergischen Landtag. Die Landesregierung tue nicht genug, um die Ehrenamtlichen in den Vereinen zu entlasten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Rolland kritisierte: „Noch nicht einmal die Hälfte der Empfehlungen des Normenkontrollrates zur Bürokratieentlastung der Vereine wurde seit 2019 von der Landesregierung umgesetzt. Einige Themen werden erst jetzt aufgegriffen. Für manche Dinge fehlt gar die Einsicht, dass sich etwas ändern muss. Ein Herz fürs Ehrenamt sieht anders aus.“
Nachdem Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats, vor wenigen Tagen die Landesregierung aufgefordert hatte, den Bürokratieabbau zu beschleunigen und Vereine zu entlasten, befragte die SPD im Landtag die Regierung zum Stand der Umsetzungen.
Regierung verspricht „zeitnahe Umsetzung“
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) versicherte, die grün-schwarze Landesregierung wolle die Empfehlungen des Normenkontrollrats „zeitnah umsetzen“, einige Vorschläge seien bereits aufgegriffen worden. Als eine Erleichterung nannte er beispielsweise, dass Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel bei Vereinsfesten gestrichen worden seien, die Landesregierung wolle auch digitale Satzungsänderungen ermöglichen. Grün-Schwarz setze sich auf Bundesebene für eine solche Regelung ein. „Sollten wir bundesrechtlich scheitern, werden wir landesrechtlich vorgehen“, stellte Lucha in Aussicht.
Erik Schweickert (FDP) monierte, die Landesregierung greife den Vereinen in Sachen Datenschutzgrundverordnung zu wenig unter die Arme. Dem hielt Lucha entgegen, die Landesregierung habe nicht die Kompetenz, die Ausführung der Datenschutzgrundverordnung zu überwachen.
Entlastung für die Ehrenamtlichen könnten nach Ansicht von Gabi Rolland Rahmenverträge des Landes für die Versicherung bringen. Aus den Akten zitierte Lucha, „nach Einschätzung der Landesregierung ist die Versicherungslücke nicht gravierend“. Das erschien dem Minister selbst zu lapidar. Er werde eine Einschätzung nachliefern, versicherte Lucha der SPD.