Die EU will die Unternehmen entlasten. Doch der Streit über den richtigen Weg ist längst entbrannt, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Jeder in Brüssel ist für den Abbau der überbordenden Bürokratie. Die oft verwirrenden EU-Regelungen sind für die Unternehmen eine große Last, da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Viele Bereiche ächzen zudem noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine.
Beifall für die EU-Kommissionschefin
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erntete deshalb zurecht großen Beifall, als sie ankündigte, in ihrer zweiten Amtszeit den Dschungel der Vorschriften kräftig lichten zu wollen. Vom Green Deal zum Clean Deal heißt nun ihr Schlagwort: der Umbau Europas zum klimaneutralen Kontinent, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf der Wirtschaft.
Der Teufel liegt im Detail
Doch der Teufel liegt im Detail. Im nun vorgelegten Arbeitsprogramm der Kommission werden die eher allgemein gehaltenen Versprechungen des Bürokratieabbaus konkreter ausformuliert - und damit beginnt der Streit. Die Grünen im Europaparlament befürchten das Aushöhlen der Umweltstandards, die Sozialdemokraten den Abbau von Arbeitnehmerrechten und den Liberalen gehen die angekündigten Regelungen generell nicht weit genug.
Konservative wollen weniger Green Deal
Allein die Konservativen bestätigen der EU-Kommissionschefin, auf dem richtigen Weg zu sein und betonen, dass diese „Kurskorrektur“ erst der Anfang sein werde. Sie hoffen sogar, dass einige Ziele des Green Deals grundsätzlich überarbeitet werden. Ganz oben auf der Liste steht die Rücknahme des emotional hochaufgeladenen Verbrenner-Verbots für Autos. Nicht nur bei diesem Thema stehen sich die Kontrahenten unversöhnlich gegenüber. Deshalb besteht die Gefahr, dass in diesem politischen Streit, die gute Idee des Bürokratieabbaus am Ende unter die Räder kommt.