Bisher sind die Teilnehmer der Entlastungsallianz wenig überzeugt von den Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die angekündigt wurden. Nun geht es in die dritte Runde – und die Erwartungen sind hoch.
Noch in diesem Jahr will das Land weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in der sogenannten Entlastungsallianz machen. Am Freitag fand ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) statt. Die Teilnehmer hätten vereinbart, auf Grundlage der Vorschläge der Verbände ein weiteres „substanzielles“ Entlastungspaket zu erarbeiten, sagte eine Sprecherin im Anschluss. Der Lenkungskreis werde sich damit am 2. Dezember befassen.
Die Entlastungsallianz war 2023 ins Leben gerufen worden. Zuvor hatten acht Verbände im Oktober 2022 einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschickt „in großer Sorge um unser Land“ verbunden mit einer großen Kritik an der überbordenden Bürokratie im Land.
Bisherige Maßnahmen gehen den Verbänden nicht weit genug
Aus den Gesprächen sind bereits zwei Entlastungspakete mit rund 120 Einzelmaßnahmen hervorgegangen. Die Verbände kritisierten nach der letzten Ankündigung im Sommer allerdings, die Reichweite der Maßnahmen gehe nicht weit genug. Nun liegt die Hoffnung auf dem nächsten Paket. Es werde sich an den Vorschlägen der Verbände vom Sommer orientieren, sagte ein Sprecher des Gemeindetags. Die Kommunalverbände hatten 15, die Wirtschaftsverbände weitere 23 Vorschläge gemacht. „Die Verbände begrüßen diese Verabredung für ein habhaftes Entlastungspaket, denn die Entlastungsallianz wird einzig und allein am Ergebnis gemessen, das sie erreicht.“
Neben Gemeindetagspräsident Steffen Jäger (CDU) hatte auch Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) an dem Gespräch im Staatsministerium teilgenommen. Der legte die Latte hoch. Das Paket werde ein Lackmustest sein, ob die Entlastungsallianz wirklich spürbare Wirksamkeit entfalten könne. „Dieses muss nun aber wirklich substanzielle Entlastungen für Kommunen und Wirtschaft mit sich bringen“, sagte er unserer Zeitung.
Strobl kündigt Gesetz für Kommunen an
Teile der bisher angekündigten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Donnerstag im Landtag ein Gesetz angekündigt, das Kommunen erlaubt über einen gewissen Zeitraum von Standards abzuweichen. Erfolgreiche Verbesserungen sollen dann landesweit und dauerhaft für alle Kommunen umgesetzt werden. Ein ähnliches Vorgehen hatte das Land bereits beim sogenannten Kita-Erprobungsparagrafen erlaubt, der bisher allerdings noch wenig genutzt wird.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Ende seiner Amtszeit Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht. Alle Wünsche zu erfüllen, ist in der politischen Gemengelage allerdings nicht ganz einfach. Das zeigt die jüngste Diskussion um das Landesantidiskriminierungsgesetz, gegen das vor allem die Kommunalverbände Sturm laufen. Nach harscher Kritik auch vom Normenkontrollrat hatte Staatskanzleichef Florian Stegmann (Grüne) die Grünen-Fraktion aufgefordert, Abstand von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz zu nehmen. Ohne Erfolg. Kretschmann kündigte diese Woche an, das Gesetz werde nun „neu verhandelt“. Das Schreiben sorgte für Empörung in den Reihen der Grünen. Teilweise wurde die weitere Zusammenarbeit mit Stegmann in Frage gestellt. Kretschmann, aber auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel stärkten Stegmann allerdings den Rücken.