Kurz vor Weihnachten hat das Land das versprochene dritte Entlastungspaket geschnürt. Von den Verbänden hört man dieses Mal lobende Worte. Hat das Land wirklich alles richtig gemacht?
Ladenbesitzer müssen das Ladenöffnungsgesetz nicht mehr aushängen. Für Jungendschutz-Hinweise in Gaststätten soll künftig ein QR-Code ausreichen. Und die Landesregierung will noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Nach einem Treffen der sogenannten Entlastungsallianz kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ein neues Paket an. Es enthält 50 weitere Maßnahmen. Teile davon sind bereits bekannt, wie etwa das so genannte Regelerprobungsgesetz, welches Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Oktober im Landtag angekündigt hat. Es soll Kommunen erlauben, in bestimmten Fällen für eine gewisse Zeit von Standards abzuweichen. Außerdem will das Land sich schon kommende Woche verpflichten, bei Vorgaben von Bund und EU nicht noch etwas draufzusatteln, sondern sie so belastungsarm wie möglich umzusetzen.
Die Entlastungsallianz war vor 2023 ins Leben gerufen worden. Zuvor hatten acht Verbände im Oktober 2022 einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschickt „in großer Sorge um unser Land“ – verbunden mit einer großen Kritik an der überbordenden Bürokratie im Land. Die Rede war von „lähmender Behäbigkeit“ und einem „empfundenen Stillstand“. Neben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag unterschrieben auch Sparkassen – und Genossenschaftsverband sowie die Unternehmerverbände gemeinsam mit Handwerks- Industrie- und Handelskammern den Brief.
Mehr als 500 Problemanzeigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte daraufhin den Bürokratieabbau zur Chefsache und zu seiner großen Aufgabe für seine sich dem Ende zuneigenden Regierungszeit. Staatsminister Florian Stegmann startete im Sommer 2023 die Entlastungsallianz, lud die acht Verbände als Partner ein und rief Behörden und Unternehmen zu Problemanzeigen auf. Inzwischen liegen mehr als 500 solcher Anzeigen vor.
Doch die beteiligten Verbände sparten in diesem Jahr nicht mit Kritik. Im Sommer verweigerten sie sich nach dem Treffen einer gemeinsamen Stellungnahme und monierten, wichtige Bereiche blieben bei den angekündigten Maßnahmen nach wie vor ausgespart. Zumindest an der Oberfläche scheint dieser Konflikt nun befriedet. „Das nun beschlossene Entlastungspaket ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer spürbaren Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung“, teilten die acht Verbände in der gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Staatsministerium mit. Vor allem die Selbstverpflichtung der Landesregierung, grundsätzlich auf die Übererfüllung der EU- und Bundesstandards im Landesrecht zu verzichten, mache deutlich, dass es über Einzelmaßnahmen hinaus auch eine Neuausrichtung der Rechtsetzung als Ganzes geben solle. Im Einzelnen lobten die Verbände unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten.