Die Landesregierung will große Teile der Pflege der staatlichen Kontrolle entziehen. Hier wird Bürokratie an der falschen Stelle abgebaut, kommentiert Christian Gottschalk.
Bürokratieabbau! Es gibt kein Schlagwort, mit dem sich in der Politik gerade mehr Applaus erzielen lässt. Im aufziehenden Landtagswahlkampf im Südwesten hat praktisch jede Partei den Bürokratieabbau auf dem Angebotszettel stehen und giert um Applaus und Zustimmung.
Und es ist ja auch wahr. Man kann sich schon fragen, warum persönliche Angaben in Formularen wieder und wieder gefragt werden, auch wenn sich Name und Geburtsdatum nicht verändert haben. Warum der Staat von einem Einbürgerungswilligen gerne wissen möchte, wann dessen Eltern geheiratet haben, irgendwo, Tausende von Kilometern entfernt. Ein Rätsel auch, warum Unternehmen Daten an ein Transparenzregister melden müssen, obwohl der Staat die Informationen eigentlich schon hat.
Leben der Menschen kann schlechter werden
Allerdings: Bürokratie hat oft auch einen Sinn. Bürokratie kann Rechtssicherheit schaffen oder Qualitätsstandards sichern. Nicht jede Regel, die abgeschafft wird, macht das Leben besser. Die Landesregierung ist gerade dabei, unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus das Leben zahlreicher Menschen potenziell schlechter zu gestalten. Es geht um die Menschen, die wenig Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Um Alte, um Demente, um Menschen mit Behinderungen. Deren Pflege soll künftig in weiten Teilen einer staatlichen Kontrolle entzogen werden.
Die Materie ist komplex. Die entsprechenden Gesetze heißen WTPG und TPQG. Das klingt wie die Bezeichnung von Weltverbänden im Boxen oder im Ringen. Dementsprechend kämpferisch geht es auch hinter den Kulissen zu. Gesundheitsminister Manfred Lucha versucht, das neue Gesetz für Teilhabe und Pflegequalität noch vor dem Ende seiner Amtszeit durchzuboxen. Ein breites Bündnis an Organisationen ringt darum, dies zu verhindern. Zumindest in der Form, wie es derzeit als Entwurf auf den Tischen liegt.
Neben zahlreichen anderen Punkten, die für Heimbewohner hoch relevant sein können, steht der Umgang mit Pflege-WGs im Mittelpunkt. Die sollen künftig nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert werden müssen. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt- und Landkreise, bei denen die Kontrolleure angesiedelt sind. Dort gibt es viel zu tun und wenig finanzielle Mittel. Entlastung wird gerne gesehen. Daran, ob es auch für die WG-Bewohner eine gute Nachricht ist, bestehen berechtigte Zweifel. Aus dem Berlin der 2010er-Jahre gibt es Berichte, in denen ganze Stockwerke von Wohnhäusern als Pflege-WG an Demenzkranke vermietet wurden – ohne Kontrolle, dafür mit mafiösen Strukturen. So etwas drohe auch im Südwesten, unken Kritiker.
Jedes zweite Heim hat Plätze frei
Dabei sind Pflege-WGs vermutlich die Zukunft – klassische Altenheime dagegen eher nicht. Mehr als jedes zweite Heim kann bundesweit nicht alle Plätze besetzen. Nicht mangels Nachfrage, sondern mangels Personal. Die Pflege-WG bietet weniger als ein Heim, aber mehr, als die häusliche Pflege leisten kann. Für eine große Anzahl von Menschen, die es ganz alleine nicht mehr schaffen, ist sie genau das Richtige.
Die Gefahr der geplanten Regeln besteht nicht darin, dass seriöse Heimbetreiber nun mit einem Mal Schindluder mit ihren Patienten betreiben. Wer bisher seriös und anständig gearbeitet hat – und das ist der ganz überwiegende Großteil jener, der auf diesem Gebiet Verantwortung trägt – der wird dies wohl auch weiter so handhaben. Die Gefahr besteht aber darin, dass sich Strukturen bilden, die nicht das Wohl jener in den Mittelpunkt stellen, die Pflege und Zuwendung brauchen, sondern eigene Gewinninteressen. Der mögliche Bürokratieabbau wäre damit teuer erkauft – zu teuer.
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