Nach einer Hängepartie wird Freiburger Ex-OB von der Landesregierung als Chef des Normenkontrollrats bestimmt. Der Rat bemüht sich um weniger Bürokratie in Baden-Württemberg.
Die Ernennung des früheren Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne) zum neuen Vorsitzenden des Normenkontrollrats (NKR) steht offenbar kurz bevor: Der 63-jährige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, soll an diesem Dienstag zusammen mit den fünf weiteren Mitgliedern vorgestellt werden, teilte das Staatsministerium auf Anfrage mit.
Im Anschluss soll der designierte NKR-Chef Salomon in der Landespressekonferenz den Journalisten Rede und Antwort stehen. Auf welche fünf weiteren Mitglieder sich die Regierungsfraktionen an der Seite Salomons zur Beratung der Landesregierung beim Bürokratieabbau verständigt haben, wollte das Staatsministerium noch nicht sagen.
Scharfe Kritik am Aufbau des neuen Normenkontrollrats
Der sechs Monate dauernde Aufbau des neuen Normenkontrollrats hatte zuletzt für scharfe Kritik gesorgt. Salomon selbst hatte unserer Zeitung jüngst gesagt, er finde es „irritierend“, dass er seine Aufgabe noch nicht antreten könne. „Ich könnte morgen loslegen.“ Bereits Ende März war aus Regierungskreisen durchgesickert, er solle dieses Ehrenamt übernehmen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont stets, wie wichtig ihm Bürokratieabbau sei. Er wollte aber, dass der Normenkontrollrat, der im Südwesten seit 2018 existiert, inhaltlich und personell neu aufgestellt wird. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung vor, sie täusche „Aktivität nur vor“. Kretschmann fehle es an Entschlossenheit.
Ein Knackpunkt sind die Folgekosten von Gesetzen
In den Augen von Insidern deutet das monatelange Ringen darauf hin, dass sich Grüne und CDU nur mit Mühe über Aufgabenzuschnitt und Arbeitsweise des Beratungsgremiums verständigen konnten. Ein Knackpunkt war dem Vernehmen nach das vom früheren Normenkontrollrat unter dem Vorsitz der Finanzexpertin Gisela Meister-Scheufelen (CDU) verwendete Verfahren, die Folgekosten von Gesetzen genauer zu beziffern. Die CDU soll sich dafür eingesetzt haben, die Praxis beizubehalten, während die Grünen sich dagegen aussprachen.