Das Land will Bürgern und Unternehmen die Arbeit erleichtern. Viele Anträge sollen sie künftig von Zuhause aus stellen können.
Stuttgart - Wer sich künftig um einen Studienplatz bewirbt, kann sein Abiturzeugnis auf elektronischem Weg vorlegen. Auch Bauherren sollen ihre Unterlagen für Baugenehmigungen in Zukunft elektronisch einreichen können, Beamte ihre Arztrechnungen für die Beihilfe per App übermitteln. „Mit fast 60 Vorhaben aus unterschiedlichen Bereichen bauen wir unbürokratische Hürden ab und stellen die Weichen für eine dynamische und digitale Verwaltung“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Davon profitierten Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
In vielen Fällen werde keine Unterschrift mehr verlangt, eine einfache E-Mail soll genügen. sagte Florian Stegmann, Leiter der Staatskanzlei, der für das Thema Bürokratieabbau zuständig ist. „Das sind gute Nachrichten für alle, die nicht gerne Wartemarken im Bürgerbüro ziehen.“ Bei etwa einem Drittel der Verwaltungsvorgänge sei eine solche Entlastung möglich. Dazu müssen allerdings noch Vorschriften geändert werden.
Weniger Statistiken
Auch Anträge auf Förderprogramme will die Landesregierung vereinfachen. Viele verzichteten auf Unterstützung, weil die Anträge zu kompliziert oder unverständlich seien, so Stegmann. Unternehmen sollen unter anderem durch den Verzicht auf umfassende Statistiken entlastet werden. Seit 2018 muss das Land bei neuen Vorschriften berechnen, welchen Aufwand diese für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bedeuten.
Sechs Prozent des Bürokratieaufwandes seien vom Land verursacht, sagte Kretschmann. Für den allergrößten Teil sind die Europäische Union, der Bund und die Kommunen verantwortlich.
SPD spricht von Lachnummer
„Es war Zeit, dass die Landesregierung endlich ein Arbeitsprogramm für Bürokratieabbau vorgelegt hat“, erklärte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. „Jetzt heißt es, konkrete Maßnahmen rasch umzusetzen und unsere Betriebe spürbar zu entlasten. Das vorgelegte Programm kann dabei aber nur ein Anfang sein – verbindlicher Bürokratieabbau sollte das Ziel jeder Legislaturperiode sein.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „Lachnummer“. Statt Bürger und Wirtschaft wirklich zu entlasten, kündige Grün-Schwarz „kleinere Erleichterungen wie digitale Behördengänge an, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind“.