Bürokratieabbau geht anders. Auch das zeigt das Gezerre um den Normenkontrollrat, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Auch der Südwesten ächzt unter einem ständig weiter wachsenden Bürokratiewahn: immer neue Regeln, Genehmigungsverfahren, Dokumentationspflichten. Und das Problem wächst weiter auf allen Ebenen von Brüssel über Berlin und Stuttgart bis hinein in die einzelnen Kommunen – trotz aller Bemühungen von Politik und Verwaltung. Das Problem ist nicht neu, nimmt aber immer mehr existenzbedrohende Formen an, klagen Bürger und Unternehmen. In Mitgliederumfragen des Verbands Die Familienunternehmer rangieren Bürokratiekosten und Überregulierung inzwischen als drängendstes Problem im Land.
Dazu passt das lange grün-schwarze Klein-Klein der Koalition um den neuen Normenkontrollrat überhaupt nicht. Der Freiburger Ex-OB Dieter Salomon und sein Kollegium müssen endlich loslegen, wenn es die Landesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst meint. Das wäre mal ein Anfang. Das Schicksal von Salomons Vorgängerin Gisela Meister-Scheufelen, deren Vorschläge oft ignoriert wurden, bevor sie in die Wüste geschickt wurde, warnt ohnehin vor Euphorie. Auch Salomon wird keine Wunder bewirken. Und: Zu oft scheut sich die Politik, den Bürgern unangenehme Wahrheiten zu nennen. Entscheidern fehlt das Rückgrat. Dabei ist Bürokratieabbau Wirtschaftswachstum, das nichts kostet. Diese Chance sollte das Land im Interesse aller nicht verspielen.