Immer wieder beklagen die Kommunen übertriebene bürokratische Anforderungen. Wie kompliziert es wirklich ist, zeigt das jüngste Beispiel in Ludwigsburg.
Eigentlich, da ist sich Matthias Knecht sicher, hätte alles ganz schnell gehen können. Schon kurz nach dem tödlichen Raser-Unfall in der Schwieberdinger Straße im März war für den Ludwigsburger Oberbürgermeister klar, dass dort künftig ein Blitzer stehen und Tempo 40 gelten soll. Anfang Mai, schätzt Knecht, hätten die Tempo 40-Schilder stehen können. In der Realität hat es sieben Monate gedauert, bis sie in dieser Woche endlich aufgestellt wurden. Denn die Bürokratie machte das Vorhaben aufwändig.
Das ideale Szenario stellt sich Knecht ungefähr so vor: Nach dem Unfall im März setzen sich der OB und Mobilitätsbürgermeister Sebastian Mannl mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Fachbereich Nachhaltige Mobilität zusammen. „Wir schauen uns die Situation an und entscheiden mit Fachkompetenz und gesundem Menschenverstand: Wir machen Tempo 40. Dann könnte das ganz schnell gehen“, findet Knecht. „Eigentlich müsste nur noch jemand bei den technischen Diensten anrufen müssen, wir informieren den Gemeinderat und bestellen die Schilder.“
Eine Abteilung stellt Antrag an die andere
Das entscheidende Wort ist allerdings „eigentlich“. Denn die bürokratische Realität ist deutlich komplizierter. Gewissermaßen muss die Verwaltung eine Verringerung der Höchstgeschwindigkeit bei sich selbst beantragen – der Fachbereich Nachhaltige Mobilität wendet sich an die Straßenverkehrsbehörde. Dafür braucht es Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Verkehrspolizei. In die Länge zieht das Ganze außerdem, dass geprüft werden muss, ob das Vorhaben auch vor Gericht Bestand hätte – für den Fall, dass jemand dagegen klagen will.
„Früher hätte man den Antrag dann auch noch beim Regierungspräsidium einreichen müssen“, erklärt Heinz Mayer, der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. „Dann hätte es noch ein paar Monate länger gedauert, aus unserer Sicht ging es jetzt sogar schnell.“ Diese Verordnung wurde im vergangenen Jahr gestrichen.
Hintergrund, weshalb Anträge im eigenen Haus gestellt werden müssen, ist die gegenseitige Kontrolle der Abteilungen, eine Art Gewaltenteilung. In der Praxis wird aber einfach nur ein Papier wird hin und hergeschoben. „Dabei sitzen die Abteilungen hier doch ohnehin Zimmer an Zimmer“, sagt Knecht. „Das Verfahren macht es unnötig kompliziert.“ Aus Sicht des OBs müsste in der Straßenverkehrsordnung ein Satz eingefügt werden, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, rechtssicher und schnell Lösungen zu finden.
OB Knecht fordert Vertrauen in die Kommunen
„Wir haben in Deutschland eine unglaubliche Sicherheitsmentalität“, sagt Knecht. „Da könnten Bund und Land den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen.“ Die Verwaltung hätte die Situation in ihrer Stadt schließlich am besten im Blick. „Es sitzen ja keine Idioten am Tisch, die nur aus Spaß etwas anordnen, oder um die Leute zu quälen“.
Für den OB besonders ärgerlich: Am Ende eines langwierigen Prozesses kam für die Verwaltung keine neue Erkenntnis heraus. Das gelte auch für andere Bereiche. So hatte es auch Monate gedauert, bis die Stadt kürzlich Senioren- und Handwerkerparkplätze einrichten konnte.
Gleichzeitig sieht der OB Schritte in die richtige Richtung. Denn die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen erhöht den Druck, einfachere Lösungen zu schaffen. Der Landtag hat etwa Anfang Oktober ein Gesetz verabschiedet, durch das die Kommunen zur Beschleunigung von Verfahren einfacher neue Wege testen können. „Das sind mühsam erkämpfte Erfolge“, sagt Matthias Knecht. „Sie reichen noch nicht aus, aber immerhin kommt etwas in Bewegung.“