Den Vereinen macht die Pandemie zu schaffen, aber auch die Bürokratie. Wie Ratsschreiber helfen könnten, erklärt die Entbürokratisiererin Gisela Meister-Scheufelen.
Stuttgart - Die Vereine sind von der Coronapandemie massiv betroffen. Nicht wenige stehen vor dem Aus. Vor diesem Hintergrund erneuert Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR), die Forderungen des Gremiums nach bürokratischen Erleichterungen für die Vereine. „Wir brauchen eine ehrenamtsfreundliche Verwaltung“, sagte Meister-Scheufelen unserer Zeitung. „Die Vereine brauchen Ansprechpartner in den Kommunen und auf Landesebene.“ Und zwar dann, wenn die Ehrenamtlichen sie brauchten. „Ehrenamt findet am Abend statt.“
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Zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt im Land
In den Kommunen gibt es Ansprechpartner. Der Normenkontrollrat fordert dazu einen Ehrenamtsbeauftragten auf Landesebene. Ein Regierungsmitglied könnte diese Aufgabe übernehmen. Er oder sie sollte ein Auge darauf haben, welche Gesetzentwürfe die Interessen der Vereine berühren. Beim Ehrenamtsbeauftragten sollte eine Informationsplattform angesiedelt werden, auf der schnell zu Rechtsänderungen informiert würde, regt Meister-Scheufelen an.
Die Vereinsvorstände stöhnen unter der Last der Vorgaben. „Insgesamt sind die Vorschriften zu komplex“, stellt die Juristin Meister-Scheufelen kritisch fest. „Auch die Verwaltung selber leidet unter Überbürokratisierung.“ Der Normenkontrollrat, dessen Aufgabe der Bürokratieabbau ist, freut sich, dass die Koalition die Verständlichkeit der Vorschriften verbessern will.
Verständlichere Sprache
Notwendig ist das allemal. Wer versteht schon, was die Stadt dem Autobesitzer sagen will, wenn sie erklärt: „Wenn Sie Ihr Auto nicht entfernen, werden wir die Ersatzvornahme betreiben.“ Die Stadt stellt so nicht etwa ein neues Auto in Aussicht, übersetzt die Juristin. „Das heißt, wenn Sie Ihr Auto nicht entfernen, werden wir veranlassen, dass es auf Ihre Kosten abgeschleppt wird.“
Ein erster Schritt zu mehr Verständlichkeit ist getan. An den beiden Verwaltungshochschulen des Landes in Ludwigsburg und in Kehl steht auf den Vorlesungsplänen bereits das Pflichtmodul Verständlichkeit in der Behördensprache. Das könne sich bundesweit sehen lassen. „In der Juristenausbildung hat sich das leider noch nicht durchgesetzt“, bedauert Meister-Scheufelen, fordert aber eine Anpassung.
Seminare zur Verständlichkeit sehr gefragt
Die Mitarbeiter der Behörden wollen sich verständlich machen, aber sie müssen auch rechtssicher formulieren. Seminare zur Verständlichkeit für Mitarbeiter von Ministerien sind laut Meister-Scheufelen regelmäßig ausgebucht. Sie würden auch in diesem Jahr wieder angeboten. Eine „hervorragende Idee“ findet Meister-Scheufelen auch, dass das Land dabei ist, Lizenzen an einer Sprachsoftware der Uni Hohenheim zu erwerben. Das Programm zeige an, ob ein Satz zu lang oder zu verschachtelt sei, auch Fremdwörter würden angekreidet. Die Ministerien seien gehalten, mit der Software ihre Texte zu überprüfen. „Das begrüßen wir sehr“, lobt Meister-Scheufelen.
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Aufwendige Satzungsänderung
Ein weiteres Ärgernis für die Vereine ist der Aufwand für Satzungsänderungen. Gibt es einen Wechsel im Vorstand, müssen sie zum Notar. Das bedeutet eine schwierige Terminsuche, oft müssen sich die Ehrenämtler extra freinehmen. Der NKR hat vorgeschlagen, das Verfahren zu digitalisieren. „Das Landesjustizministerium hat sich im Bundesrat massiv dafür eingesetzt“, erzählt Meister-Scheufelen. Leider sei der Vorstoß gescheitert. „Darüber sind wir sehr enttäuscht“. Umso mehr, als es es ab Mitte des Jahres möglich werde, dass Unternehmen digital gegründet werden. Das Verfahren sollte auf Vereine leicht übertragbar sein, meinen die Bürokratievermeider und halten ihre Forderung aufrecht.
Ratsschreiber reaktivieren
Daneben macht in der Community der Entbürokratisierer mittlerweile der traditionelle württembergische Ratsschreiber Furore, erzählt Meister-Scheufelen augenzwinkernd. „Ein Ratsschreiber darf auch beglaubigen“, betont sie. 700 Kommunen im Land haben ihn noch. „Wir empfehlen sehr, wieder Ratsschreiber einzurichten“, unterstreicht Meister-Scheufelen, das könnte die Beglaubigungen sehr vereinfachen und nicht nur Vereinsvorständen lange Wege ersparen.