Der neue Chef-Entbürokratisierer in Baden-Württemberg, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, drückt beim Abbau von Überregulierung aufs Tempo.
Dieter Salomon macht sich als neuer Chef des Normenkontrollrats an den Abbau des Bürokratiewusts im Land. Der Freiburger Ex-OB sagt, was er vorhat.
Herr Salomon, Wirtschaft und Bürger ächzen unter ausufernder Bürokratie. Was haben Sie sich in Ihrem neuen Job als Erstes vorgenommen?
Die Klagen aus der Wirtschaft waren noch nie so laut wie jetzt. Deshalb ist völlig klar, dass etwas passieren muss. Man muss bei neuen Gesetzen darauf achten, dass damit nicht noch mehr Bürokratie einhergeht. Nehmen sie das Beispiel des Bäckers, der jede Stunde nachschauen muss, ob sein Kühlschrank noch kalt ist. Solche Dinge kann man ändern, weil deren Sinn nur schwer begründbar ist.
Und was sind aus Ihrer Sicht die größten Baustellen im Land?
Das möchte ich, ohne, dass sich der neue Normenkontrollrat konstituiert hat und eine Agenda gegeben hat, so nicht freihändig sagen, weil ich es ehrlich gesagt auch noch nicht weiß.
Was ist mit dem Baurecht und vielen, zum Teil widersprüchlichen Normen und endlosen Genehmigungsverfahren?
Die Landesbauministerin Nicole Razavi ist gerade an einem ersten Aufschlag. Auch Regierungshandeln selber kann also vieles ändern.
Die Kritik am Vorgängergremium lautete, in Landesregierung und Landtag sei ihm zu wenig Beachtung geschenkt worden. Wie kriegen Sie das besser hin?
Ohne dass ich da genauer weiß, was schiefgelaufen ist, glaube ich, dass meine Vorgängerin in der Landesregierung und den Landtagsfraktionen zu wenig verankert war. Letztendlich bekommt ein Beratungsgremium wie der Normenkontrollrat Veränderungen nur hin, wenn es die Abgeordneten davon überzeugen kann, dass die Änderungen auch notwendig sind. Ich hoffe aber auch, dass der Druck der Wirklichkeit so groß ist, dass auch unter den Abgeordneten die Bereitschaft steigt, etwas zu ändern.
Wie können Sie bei der Digitalisierung der Verwaltung Tempo machen?
Beim Online-Shopping erleben Sie doch ständig, dass diese Prozesse hervorragend digitalisiert sind. Wenn sie aber von ihrer Kommune oder dem Landratsamt irgendeinen Service nachfragen, merken die Bürger die Diskrepanz zwischen dem, was technisch möglich ist und dem, was sie auf Ämtern an Vorsintflutlichem erleben. Konkret geht es darum, Registerdaten zusammenzuführen, die auf Bundesebene vorliegen. Dann wird vieles einfacher. Dabei muss man den Datenschutz gewährleisten, aber nicht so wie heute. Wir erleben ja gerade beim Klimageld, dass die juristischen Voraussetzungen fehlen, es an die Bürger auszuzahlen. Da müssen wir besser werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Unterschriften auch digital auf ihre Echtheit überprüft werden, was andere Länder können.
Winfried Kretschmann stellt sich gern selbst als „Bürokratieopfer“ dar. Aber hängt Bürokratieabbau nicht von seiner Durchsetzungskraft und der seines Staatsministers Florian Stegmann ab?
Ja, das ist so.
Dieter Salomon
Der Mann
Seit 2019 ist Dieter Salomon Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Von 2002 bis 2018 war der 63-Jährige Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau. Ab 1992 saß er für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ab 2000 als deren Fraktionsvorsitzender.
Die Aufgabe
Der Normenkontrollrat war 2018 von der Landesregierung als unabhängiges Expertengremium geschaffen worden, um sie beim Abbau von Bürokratie zu unterstützen. Als weitere fünf ehrenamtliche Mitglieder wurden bestellt: die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart Susanne Herre, der Bürgermeister der Stadt Knittlingen Alexander Kozel, die Ex-OB von Baden-Baden Margret Mergen, der Bürgermeister der Stadt St. Blasien Adrian Probst und die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Dorothea Störr-Ritter, die auch Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat ist.