Mehr Mitsprache für Bürger Foto: dpa

Weil Grün-Rot mit der Reform der Gemeindeordnung nicht fertig wird, entgeht vielen Bürgerinitiativen die Chance auf Mitsprache. Diese beklagen sich bitter über die Hängepartie.

Stuttgart - Das Ende 2013 von allen Fraktionen geschnürte Reformpaket für einfachere Bürgermitsprache wird im Landtag frühestens nach Ostern verabschiedet. Die lange Umsetzungszeit dieses zentralen grün-roten Versprechens bringt nicht nur die Opposition auf die Palme, sondern auch viele Bürgerinitiativen im Land, die auf die versprochenen Mitsprachemöglichkeiten warten – zum Beispiel bei der kommunalen Planung von Windkraftanlagen. „Fast jede Woche haben wir Nachfragen, wie es denn nun steht mit den leichteren Bürgerentscheiden“, sagt Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie. Es sei unverständlich, dass Grün-Rot die Sache derart verschleppe.

Zwar will sich am Dienstag der Ministerrat mit den Eckpunkten befassen. Doch das parlamentarische Verfahren wird weitere Wochen in Anspruch nehmen, zumal die beiden Regierungsfraktionen noch Absprachebedarf über zusätzliche Reformwünsche haben. So soll etwa die Altershöchstgrenze für Oberbürgermeister fallen.

Eigentlich wollte der Landtag das große Reformpaket im Schulterschluss verabschieden. Auch eine Verfassungsänderung für leichtere Volksabstimmung auf Landesebene ist vorgesehen. Doch ob die CDU dafür noch zur Verfügung steht, ist offen, denn die grün-roten Zusatzwünsche wurden nicht mit der Opposition besprochen. „Für uns ist ärgerlich, dass man uns nicht einbezogen hat“, sagt CDU-Unterhändler Bernd Hitzler: „Man wird sehen, ob das durchgeht.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz rechtfertigt die Beratungsdauer mit der notwendigen Sorgfalt. „Gut Ding will Weile haben“, sagt auch sein SPD-Kollege Walter Heiler. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft Grün-Rot hingegen „Unwille oder Unfähigkeit“ vor.

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