Bei der Kandidatenvorstellung spricht der Bürgermeister Thomas Schäfer Klartext. Er fände es unlauter, nur auf das Wahlergebnis am 14. Dezember zu schielen, sagt der 43-Jährige.
Öffentliche Auftritte gehören für Thomas Schäfer zum Alltag. Schließlich ist er Bürgermeister. Trotzdem war der Termin am Mittwochabend in der Gemeinschaftshalle „was anderes als ein normaler Auftritt“, wie es der Rathauschef von Hemmingen formulierte. Denn es ist um ihn selbst gegangen.
Anderthalb Wochen vor der Bürgermeisterwahl am 14. Dezember war die Kandidatenvorstellung – mit Thomas Schäfer als einzigem Bewerber. Wichtig war es ihm dennoch, auf der Bühne zu stehen. Der Auftritt sei für ihn ein Stückweit auch eine Legitimation gewesen: Der 43-Jährige blickte nicht nur zurück, sondern auch nach vorn, auf das, was kommt, was die Bürger erwartet. Und das könnten eher ungemütliche Zeiten werden angesichts der leeren Gemeindekasse und der Haushaltssperre bis zunächst März. „Ich muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Thomas Schäfer, und auch, er fände es unlauter, nur auf das Wahlergebnis zu schielen. Zwei Tage nach der Wahl soll der Gemeinderat ein Sparpaket beschließen. Thomas Schäfer lieferte am Mittwochabend einen Vorgeschmack auf die Inhalte.
Schäfer: Kapitänsbinde für die „Mannschaft Hemmingen“ weitertragen
Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger kamen, „mehr als erwartet“, kommentierte der Bürgermeister die Resonanz. Zahlreiche waren schon früher da, um sich das Pokalspiel des VfB Stuttgart beim VfL Bochum anzuschauen, das die Gemeinde live übertrug. Thomas Schäfer, CDU-Mann sowie Fußballfan, saß – logisch – in der ersten Reihe. Ehe er verkündete, „die Kapitänsbinde für die ‚Mannschaft Hemmingen’ möchte ich weiter tragen“. Deshalb bewerbe er sich für die dritte Amtszeit, nicht um die dritte Halbzeit.
Dann spricht er Klartext vor dem Hintergrund der finanziellen Schieflage. Bis mindestens zur Genehmigung des Haushaltsplans 2026 seien nur zwingend notwendige Ausgaben erlaubt. „Freiwillige Leistungen werden stark eingeschränkt oder vorerst nicht bewilligt.“ Drastisch gesunkenen Einnahmen stünden steigende Ausgaben gegenüber. „Die soliden Rücklagen werden aufgefressen, und der bislang schuldenfreie Kernhaushalt wird eine Randnotiz in der Ortschronik sein.“ Die Gemeinde prognostiziert für nächstes Jahr ein Defizit von rund zehn Millionen Euro.
Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss die Gemeinde Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Für die Bürger bedeutet das: „Auch Steuererhöhungen werden wir am 16. Dezember dem Gemeinderat vorschlagen“, sagte Thomas Schäfer. Aus seiner Sicht brauche es „Ehrlichkeit im Umgang mit den finanziellen Realitäten“.
Erhöht werden soll die Gewerbesteuer, ebenso die Grundsteuer. Diese „war für uns nicht aufkommensneutral“, erklärt Schäfer: Bei der Grundsteuer B, die bei privaten und gewerblichen Grundstücken anfällt, fehlten 41 000 Euro. So geht es vielen Kommunen, die im Zuge der Grundsteuerreform neue Hebesätze festgelegt haben. Dabei sollten die neuen Hebesätze für die Städte und Gemeinden aufkommensneutral bleiben: Sie sollten unter dem Strich nicht mehr Geld einnehmen als zuvor. Verluste wollen die Kommunen aber auch nicht hinnehmen. Also berechnen sie die Hebesätze nun abermals neu. Hemmingen hat ebenso die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Blick. Hier würden jedoch noch Grundlagen auf sich warten lassen.
Hemmingens Pläne für mehr Gewerbesteuer
Gewerbesteuer machen einen großen Teil der Einnahmen einer Kommune aus. Weil in Hemmingen freie Flächen Mangelware sind, hofft die Gemeinde auf das Gewerbegebiet Laiblinger Weg in der Nachbargemeinde Schwieberdingen. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Markgröningen und Ditzingen. „Wir haben in dem Konstrukt nur acht Prozent“, sagte Thomas Schäfer. Wie viel Gewerbesteuer letztlich fließt, sei unklar. „Aber wir sind vorbereitet und können Flächen zur Verfügung stellen, wenn die wirtschaftspolitischen Mechanismen hoffentlich greifen und die Wirtschaft nach vier Jahren Rezession wieder anspringt.“ Die Flächen in Schwieberdingen seien im Großraum Stuttgart einmalig: „Nirgendwo sonst finden sich zusammenhängende Gewerbeflächen in dieser Größenordnung für die Ansiedlung von Firmen.“ Das Gelände ist dreigeteilt: 23 Hektar als interkommunales Gewerbegebiet, fünf exklusiv für Schwieberdinger Unternehmen, 17 Hektar als mögliche Erweiterungsfläche für Bosch.
Viel Geld sparen könnte Hemmingen, wenn die zwischen Korntal und Heimerdingen als Regionalbahnlinie 47 pendelnde Strohgäubahn tatsächlich ins S-Bahnnetz der Region Stuttgart eingebunden würde. Hintergrund sind Pläne für eine neue S-Bahn-Linie, die neben der Strohgäubahn die Panoramabahn ersetzen könnte. Der Zweckverband Strohgäubahn wäre dann nur noch für die Strecke verantwortlich – und Hemmingen finanziell entlastet. In dem Zweckverband sind die Kommunen entlang des Bähnles sowie der Landkreis Ludwigsburg zusammengeschlossen, um die Strohgäubahn zu finanzieren. Hemmingen zahlt jedes Jahr 800 000 Euro. Der Bürgermeister sagte: Es wäre ein großer Wurf, wenn die Durchbindung der Strohgäubahn bis Stuttgart-Vaihingen gelänge.