Ein Bürger hat Einspruch gegen die Wahl von Barbara Schoenfeld eingereicht, weil Wahlunterlagen erst nach der Neuwahl des Bürgermeisters der Stadt Beilstein zugegangen sind. Das Landratsamt sieht den Einspruch als unbegründet an.
Bei der Bürgermeisterwahl am 11. April 2021 wurde Barbara Schoenfeld zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Beilstein gewählt. Die Vereidigung und Verpflichtung der neu gewählten Bürgermeisterin ist nun auf Ende Juni avisiert, wie Oliver Muth, der stellvertretende Bürgermeister, am Dienstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung verriet. Aktuell laufe jedoch noch ein Einspruch zur Wahl, der „erst abgearbeitet werden muss“, wie er erklärte.
Gegen den Einspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden
Weitere Infos zu dem Einspruch gibt es von der Stadt nicht. Hierfür sei das Landratsamt zuständig, sagt Hauptamtsleiterin Irina Baumbusch. „Der Einspruch ging seitens der Bürgerschaft ein, weil Wahlunterlagen erst nach der Neuwahl des Bürgermeisters der Stadt Beilstein zugegangen sind“, erklärt Lea Mosthaf, Pressesprecherin des Landratsamtes Heilbronn auf Nachfrage. Weiter sagt sie: „Der Einspruch wurde vom Landratsamt als unbegründet zurückgewiesen.“ Gegen den Einspruchsbescheid kann jedoch innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden. „Das Landratsamt kann die Gültigkeit der Wahl somit erst bestätigen, wenn keine Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wurde“, so die Pressesprecherin. Diese Frist läuft am 8. Juni ab.
Klar ist seit Dienstag dafür, dass Oliver Muth die Vereidigung vornehmen wird. Er wurde einstimmig dazu bestimmt. Sollte er verhindert sein, wird Oliver Kämpf, der zweite stellvertretende Bürgermeister, einspringen.