In Mönsheim ruhen seit einem Jahr die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters Michael Maurer. Wegen Vorteilsnahme ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Vor genau einem Jahr, am 13. März 2025, hielten viele Menschen in Mönsheim im Enzkreis wohl kurz den Atem an, ganz sicher aber die Beschäftigten im Rathaus. Denn an diesem Tag rückten Polizei und Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung der Amtsräume des Bürgermeisters Michael Maurer an. Gleichzeitig sprach das Landratsamt in Pforzheim gegen den erst im Jahr 2022 mit absoluter Mehrheit ins Amt Gewählten ein Verbot aus, weiter die Dienstgeschäfte zu führen.
Der damals 28-Jährige durfte auch die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde bis auf Weiteres nicht mehr betreten. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Pforzheim teilte damals als Grund für den außergewöhnlichen Vorgang mit, es bestehe der Anfangsverdacht, dass Michael Maurer „in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen zu deutlich überhöhten Preisen beschafft habe, und es bestehe der Verdacht, dass er im Zusammenhang mit den betreffenden Auftragsvergaben persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten habe“. Dabei sei es um Möbel für kommunale Einrichtungen wie Schule, Festhalle und Kindertagesstätte gegangen.
„Das umfangreiche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen“
Seither ermittelt die Zweigstelle Pforzheim der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in dieser Sache. Mehrere Anfragen in den vergangenen Monaten zum Stand des Verfahrens wurden immer entsprechend beantwortet – dass eben ermittelt werde. In der jüngsten Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung, sagte der Erste Staatsanwalt Christian Schwab: „Das von Ihnen angesprochene, umfangreiche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gerne können Sie sich in den nächsten Wochen erneut nach dem Verfahrensstand erkundigen.“
Im Juni 2025, drei Monate nach Beginn der Ermittlungen gegen Michael Maurer, eröffnete das Landratsamt ein Disziplinarverfahren – weil sonst das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte laut dem Beamtenstatusgesetz erloschen wäre, so die Begründung der Aufsichtsbehörde. Allerdings ruht das Disziplinarverfahren, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Bereits 2024 hatte es ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister gegeben, das Anfang 2025 endete. Auch damals hatte die Kommunalaufsicht beim Landratsamt, die zum Inhalt des Verfahrens keine Informationen gab, Kompetenzüberschreitungen bei Auftragsvergaben beanstandet, wie Maurer selbst auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte. Ein finanzieller Schaden sei für die Gemeinde aber nicht erkennbar, betonte er im Februar 2025.
Im März kam es dann zur staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung und der Aufnahme von Ermittlungen. Wie später durch Nachfragen aus der Bevölkerung in einer Gemeinderatssitzung bekannt wurde, hatten Anzeigen aus den Reihen der Gemeinderäte, auch von der stellvertretenden Bürgermeisterin Margit Stähle, den Stein ins Rollen gebracht.
Die ehrenamtlichen Bürgermeister halten Mönsheim am Laufen
Seither verwaltet sich die 3000-Einwohner-Gemeinde am Grenzbach, die 24 Jahre lang von Bürgermeister Thomas Fritsch geleitet wurde, quasi selbst unter ehrenamtlicher Führung der beiden stellvertretenden Bürgermeister Margit Stähle und Joachim Baumgärtner. So leitet Stähle seit einem Jahr die Sitzungen des Gemeinderats. Dort wird zwar nach wie vor oft heftig diskutiert, doch häufig kommt es auch zu einvernehmlichen Beschlüssen der drei im Gremium vertretenen Gruppierungen FWG, UBLM und ML. In den verschiedenen Zweckverbänden, in denen der Mönsheimer Bürgermeister qua Amt vertreten ist oder diese sogar leitet, wie etwa den Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu, füllen die stellvertretenden Verbandsvorsitzenden diese Lücke, wie der Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich erklärt.
In Mönsheim selbst versuchen die engagierten ehrenamtlichen Gemeinderäte zusammen mit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, allen voran den beiden Führungskräften, dem Leiter der Kämmerei Andreas Scheytt sowie dem Hauptamtsleiter Klaus Arnold, die Gemeinde am Laufen zu halten. Sie habe es sich angewöhnt, so berichtete Margit Stähle vor einiger Zeit, oft morgens um sechs Uhr schon in Mönsheim am Schreibtisch zu sitzen, bevor sie später zu ihrem eigentlichen Job als Mitarbeiterin einer anderen Stadtverwaltung fahre.
Wie lange dieser Zustand in Mönsheim noch andauern wird, ist offen. Das gilt auch für die Frage, ob Amtsinhaber Michael Maurer, für den nach wie vor bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt, eventuell wieder ins Rathaus zurückkehrt oder ob es irgendwann Neuwahlen geben wird.