Dass er zum Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Stadt nicht eingeladen war, sei symptomatisch, findet Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel. Es fehle an Augenhöhe zwischen Kommunen, Land und Bund. Die Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen.
Das Limit der Belastbarkeit für die Städte und Gemeinden sehen viele Kommunalpolitiker längst erreicht. Nicht nur im Kreis Esslingen – aber auch dort. Die Bürgermeister vom Vorstand des Gemeindetags-Kreisverbands wählten jetzt den Weg eines Pressegesprächs, um ihre Nöte zu benennen. Für sie geht es so nicht weiter. „Unsere Mitarbeitenden stoßen an Grenzen“, brachte es Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht auf den Punkt. Nicht nur in der Kinderbetreuung fehle Personal, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands. Schlüsselstellen in der Bauverwaltung blieben unbesetzt. Derweil müssten die Kommunen Gesetzesvorgaben des Landes und des Bundes umsetzen, obwohl das kaum gehe.
„Entkopplung“ der politischen Ebenen
„Zwischen den Ebenen fehlt es an der Kommunikation“, kritisierte Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel. Der Verwaltungschef nimmt eine „Entkopplung“ der politischen Ebenen wahr. Das sei ihm jüngst beim Besuch des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in der Transnet-Zentrale in Wendlingen an „einer kleinen Sache“ bewusst geworden. Da war der Bürgermeister nicht eingeladen. Für ihn sagt das einiges aus, denn da fehle es an Augenhöhe. „Bei solchen Anlässen erfahren die Politiker, mit welchen Problemen wir in den Kommunen zu kämpfen haben“, verwies Schlecht auf den Nutzen solcher Netzwerke. Das könne die Gesetzgebung beeinflussen.
Aus der Presse haben die Bürgermeister kürzlich erfahren, dass das Land kein Geld mehr für Schul-Laptops im Haushalt einstellen wird. „Das Problem wird an uns auf kommunaler Ebene weitergereicht“, sagte Plochingens Bürgermeister Frank Buß. Nicht nur den Schülern, auch den Lehrkräften fehle dann die Ausrüstung. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, für die technische Ausrüstung von Landesbeamten zu sorgen.“
Es fehlt an qualifiziertem Personal
Dass es den Kommunen immer schwerer fällt, die Vorgaben von Bund und Land umzusetzen, macht Michael Schlecht insbesondere an der Kinderbetreuung fest. Er denkt an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der zum Schuljahr 2026/27 kommen soll. „Da fehlt es vielen Kommunen schlicht an qualifiziertem Personal“, schilderte Schlecht die Lage. Obwohl die Städte und Gemeinden alles täten, um Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, fehlten Fachkräfte. „Es geht uns nicht vorrangig um die Finanzen.“ Das zentrale Problem sieht er beim Personal.
Mit großer Sorge betrachten die Verwaltungschefs die Entwicklung in ihren Rathäusern. „Viele Stellen bleiben unbesetzt, im Staatsanzeiger werden Stellen wiederholt ausgeschrieben“, sagte Schlecht. Gerade Stellen für Ingenieure in den Bauverwaltungen seien oft nicht zu besetzen, „weil wir mit den finanziellen Bedingungen der freien Wirtschaft einfach nicht mithalten können“. Wendlingens Bürgermeister Weigel fordert, „dass wir unseren Mitarbeiterinnen wieder verlässliche Perspektiven anbieten können, was die Stellenprofile angeht.“ Man könne den Menschen nicht immer noch mehr Aufgaben aufladen. Viele schauten sich dann nach anderen Arbeitsstellen um.
Strukturelle Veränderungen sind nötig
Um diese Probleme zu lösen, seien strukturelle Veränderungen nötig, so Weigel. Die Bürgermeister wünschen sich, dass die Vertreter von Land und Bund mit den Kommunen wieder stärker in Dialog treten und sich ein Bild von der Situation vor Ort machen, bevor sie diese mit immer neuen Vorgaben belasten: „Wir müssen sehen, was überhaupt noch machbar ist“, brachte es Steffen Weigel auf den Punkt. In einem Positionspapier hat der Gemeindetag von Baden-Württemberg das Problem deutlich gemacht: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten – es darf kein ‚Weiter so’ geben.“
Wie die zunehmende Bürokratisierung die Kommunen stranguliert, machte Plochingens Bürgermeister Frank Buß deutlich. Als Beispiel nennt er an die Formulare, die über die E-Government-Plattform Service BW abzurufen sind, dann aber von Bürgerinnen und Bürgern ausgedruckt und ausgefüllt werden müssen. „Wir brauchen wirkliche Fortschritte in der Digitalisierung“, forderte Buß. Die Verwaltungsvorgänge müssten komplett digital abzuwickeln sein. Sonst entlaste das die Rathäuser nicht. Durch interkommunale Zusammenarbeit, wie sie der Neuffener Bürgermeister Matthias Bäcker im Neuffener Tal praktiziert, ließen sich Synergien bilden. Er denkt etwa an ein gemeinsames Klimaschutzmanagement oder an ein zentrales Standesamt in Neuffen.
Von der Bürokratie stranguliert
Im Krisenfall handelten die Kommunen schnell und effektiv, wie man es an der Flüchtlings- oder an der Energiekrise sehe. „Da packen alle an und uns ist auch nichts zu viel.“ Umso wichtiger findet er es, „die Mitarbeitenden auf den Rathäusern an den Stellen zu entlasten, wo es möglich ist.“