In Stuttgarts Rathaus wird es schon bald gravierende Personalwechsel geben. Matthias Hahn (SPD) gibt Ende August seinen Bürgermeistersessel vorzeitig auf. Dann wird wohl Peter Pätzold (Grüne) für Städtebau und Umwelt zuständig – und eine Lücke an der Spitze der Grünen-Fraktion hinterlassen.
Stuttgart - Bürgermeister Matthias Hahn (SPD) will nicht die ganze restliche Amtszeit bis 31. Januar 2016 im Rathaus bleiben, sondern früher in den Ruhestand gehen. Das hat er am Donnerstag OB Fritz Kuhn (Grüne) mitgeteilt. Die Kunde davon sorgte im Rathaus für Überraschung. Allerdings weniger der vorzeitige Abgang, als der Zeitpunkt. Im Oktober 2012 hatte sich Hahn vom Gemeinderat für die gut drei Jahre wiederwählen lassen, die die Altersregelung für Beamte noch erlaubte. 2014 kamen dann Zweifel auf, ob er sich dieses Pensum noch weiter zumuten will. Gesundheitliche Probleme zwangen ihn ins Krankenhaus. Danach wurde es jedoch wieder ruhiger um das Thema.
Gesundheitliche Probleme seien nicht der Anlass, betonten Hahn und die Stadtverwaltung auch am Donnerstag. „Es ist keineswegs so, dass mir ein Arzt empfohlen hätte, die Arbeit zu beenden“, sagte Hahn den Stuttgarter Nachrichten. In einer Pressemitteilung der Stadt wird er mit dem Satz zitiert: „Das Leben außerhalb des Rathauses lockt.“ Wenngleich die Arbeit für die Stadt ihm meistens noch Spaß mache. Der gewählte Zeitpunkt passe gut. Wenn er nach den Sommerferien in den Ruhestand wechsle, könne ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin noch in die Gestaltung des nächsten Haushalts, die Entwicklung des Rosensteinviertels oder die Vorbereitung einer Bauausstellung eingreifen.
Die Grünen fordern seit Jahren zweiten Bürgermeisterposten
Das dürfte der Grünen-Fraktionschef und Architekt Peter Pätzold sein. Denn die Grünen fordern seit Jahren den zweiten Bürgermeisterposten, der ihnen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zusteht. Daran hat auch nichts geändert, dass die Grünen bei der Wahl im Mai 2014 nicht mehr als stärkste Gruppierung hervorgingen, sondern knapp hinter die CDU auf den zweiten Platz zurückfielen. Die Christdemokraten stellen drei Bürgermeister, die Grünen nur einen. In der Fraktionssitzung der Grünen kündigte Pätzold am Donnerstag, als die Nachricht von Hahns Ausscheiden ganz frisch war, seine Bewerbung an. In der Fraktion gibt es allerdings Stimmen, dass die Grünen ihrem Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle eine Parteifreundin zur Seite stellen müssten – wegen der Frauenquote. Die Stadträtin und Architektin Gabriele Munk will sich auch bewerben. Die Fraktion wird noch andere Sorgen haben. Pätzold hat sich seit Wölfles Weggang ins Bürgermeisteramt als Fraktionschef bewährt. Wer als Nachfolger neben Co-Fraktionschefin Anna Deparnay-Grunenberg antreten könnte, ist offen. Bildungsexperte Vittorio Lazaridis arbeitet neuerdings in Karlsruhe. Am ehesten dürfte der Verkehrsexperte Jochen Stopper ins Visier kommen.
Auf den absehbaren Weggang von Hahn reagierte OB Kuhn mit den Worten, er habe in den zwei Jahren seiner eigenen Amtszeit Hahns Kenntnisreichtum und das verlässliche Miteinander sehr zu schätzen gelernt. SPD-Fraktionschef Martin Körner sagte: „Matthias Hahn hat mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass Stuttgart heute so gut dasteht.“ Damit bezog er sich nicht nur auf Hahns Wirken als Bürgermeister seit September 1996. Der Jurist, Sohn des früheren Ersten Bürgermeisters Jürgen Hahn (SPD), am 2. Januar 1948 in Mannheim geboren, war 1980 in den Gemeinderat gewählt worden. Von 1992 bis 1996 führte er dort die SPD-Fraktion.
Pätzolds Aussichten, vom Gemeinderat gewählt zu werden, dürften gut sein. Dort gilt er über die Fraktionsgrenzen hinaus als umgänglich und pragmatisch. Spannend könnte aber werden, ob die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus den Posten beanspruchen wird. Ein gewisser Anspruch auf einen Bürgermeisterposten sei durch das Abschneiden bei der letzten Wahl und die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft entstanden, sagte der zuständige Bürgermeister Wölfle. Dieser Anspruch sei aber nachrangig, jener der Grünen älter und nachhaltiger.
Fraktionschef Thomas Adler (Linke) trommelte aber noch am Donnerstag dafür, dass „nicht eine Partei oder Proporz, sondern die fachliche Eignung und die inhaltlichen Vorstellungen den Ausschlag geben“. Der Besetzung solle eine öffentliche Diskussion vorausgehen. Der Co-Fraktionschef und Architekt Hannes Rockenbauch (SÖS) war früher selbst als möglicher Bewerber im Gespräch. Er sagte dazu jetzt nichts. Man könne aber schon fragen, meinte er, ob sich im Bürgermeisteramt nicht niederschlagen sollte, dass 13 Prozent der Wähler für die Gruppierungen der Fraktionsgemeinschaft stimmten.
Körner sagte, „die SPD unterstützt ohne Wenn und Aber das Vorschlagsrecht der Grünen für einen zweiten Bürgermeister oder für eine Bürgermeisterin“. Alexander Kotz (CDU) erklärte, jetzt müssten die Fraktionen darüber reden, wie man mit der Stelle umgehe. Frühere Überlegungen der SPD, ihren einzigen verbleibenden Bürgermeister Dirk Thürnau vom Referat Technik nach Hahns Ausscheiden auf den Posten des Städtebau- und Umweltbürgermeisters zu bringen, gelten als überholt. Offen ist, ob Kuhn den Wechsel zum Anlass nimmt, die Zuständigkeitsfelder der Bürgermeister zu ändern.