Die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten, Lawrow (links) und Kerry, reichen sich die Hand. In der Nacht auf Samstag hat sich der UN-Sicherheitsrat auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt. Foto: EPA

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf einen Friedensplan für Syrien, nicht aber über die Rolle von Präsident Assad. Alle loben die UN-Resolution – außer einem.

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht auf Samstag in New York einen Friedensplan für Syrien verabschiedet, sich dabei aber nicht auf die künftige Rolle des amtierenden syrischen Präsidenten Baschar al-Assad festgelegt. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, die Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition bereits ab Januar und Wahlen binnen 18 Monaten vorsieht. Ob der Staatschef an einem solchen politischen Übergang beteiligt sein soll, ist das größte Streitthema bei den Gesprächen um eine Beilegung des Konflikts.

In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan auch kein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland bedeuten werde, denn Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen.

Diesmal kein Veto

US-Außenminister John Kerry lobte „das beispiellose Maß an Einheit“ im Sicherheitsrat. Die Resolution sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Konfliktes und gebe den Syrern „eine wirkliche Wahl, nicht zwischen Assad und Daesh, sondern zwischen Krieg und Frieden“. Daesh ist das in den USA verwendete Akronym für den IS. In der Frage nach Assads Zukunft herrschten aber weiterhin große Unterschiede, sagte er.

Außenminister aus 17 Staaten hatten stundenlang um Kompromisse für den Text gerungen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Syrien-Krise diesmal als geeintes und handlungsfähiges Gremium präsentieren wollte. Mehrere Resolutionen in der Vergangenheit waren an Differenzen zwischen den Veto-Mitgliedern gescheitert.

In der Resolution fordert der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland zusammenzubringen, „mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu beginnen“. Ban sagte: „Dies markiert einen sehr wichtigen Schritt, auf dem wir aufbauen müssen.“

Übergangsregierung bis Sommer

Innerhalb von sechs Monaten soll es eine glaubhafte, alle Parteien einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und umgesetzt werden müsse. „Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden.“

Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Ban solle dem Sicherheitsrat darüber einen Monat nach Annahme der Resolution Bericht erstatten. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären aber eben Angriffe auf Gruppen, die als Terrororganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen den IS zutreffen.

Kritik vom syrischen Botschafter

Allerdings gibt es zwischen den Weltmächten große Auffassungsunterschiede, welche Rebellenfraktionen als Terrororganisationen angesehen werden. Jordanien soll nach Gesprächen darüber eine Liste vorlegen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, Terroristen aller Art hätten keinen Platz am Verhandlungstisch. „Es ist unzulässig, Terroristen in gute und schlechte aufzuteilen“, sagte er.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dscha’afari kritisierte die Resolution. Es gebe „krasse Widersprüche“ zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde.

Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar zu ambitioniert. Eine Lösung des Konfliktes sei zudem nur möglich, wenn alle ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen würden, auch die russischen.