Die Bürgerkioske der Bezirksrathäuser sind im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gelandet. In dieser Publikation sind rund 100 Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet.
Stuttgart - Nun sind sie also prominent, die sogenannten Bürgerkioske, die die Stadt in den vergangenen Jahren in den Bezirksrathäusern aufstellen ließ – und nach und nach klammheimlich wieder abbaute, weil sie entweder kein Mensch benutzte oder sie über Monate nicht funktionierten. Die teuren Infoterminals, die letztlich niemand haben wollte, haben es ins aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. In dieser Publikation, die der Verein mit Sitz in Berlin jedes Jahr vorlegt, sind rund 100 Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet – und dieses Mal eben auch die Stuttgarter Bürgerkioske.
Die Geschichte jener teuren Investition, welche die Wächter über die Steuergelder harsch kritisieren, beginnt im Jahr 1999. Damals errichtete die Stadt den ersten der grauen Kästen im Bezirksrathaus von Bad Cannstatt, weitere folgten in allen Bezirken. Insgesamt 25 Geräte sollten den Benutzern zum Beispiel auf Stadtplänen den Weg weisen oder Fahrpläne erstellen. Hintergrund war, dass die Stadt auch jenen Menschen einen Service bieten wollte, die zuhause nicht über eigenen Internet-Anschluss verfügen. Das waren mehr als vermutet: 1999 waren nur etwa 18 Prozent der Bevölkerung hierzulande online.
Ärger über hohe Kosten für die unnötigen Geräte
Doch die Terminals wurden nicht angenommen. Im Stuttgarter Süden lag das zum Beispiel auch daran, dass der Terminal selten funktionierte. Das aber hätten die Bürger kaum kritisiert, sagt Bezirksvorsteher Rupert Kellermann im Rückblick. Vielmehr hätten die Menschen im Bezirk die hohen Kosten für die ihrer Ansicht nach unnötigen Geräte gestört.
Am 18. Dezember 2009 zog der Gemeinderat deshalb die Notbremse: Das Gremium beschloss, die Geräte nicht weiter zu betreiben. Sie wurden abgeschaltet und nach und nach abgebaut, das letzte musste Anfang dieses Jahres weichen. Bei Anschaffungskosten in Höhe von 4500 Euro und jährlichen Folgekosten von bis zu 20 000 Euro hat das Experiment mindestens eine Viertelmillion Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler findet dazu deutliche Worte: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob einerseits die Infoterminals überhaupt notwendig waren, da sie augenscheinlich an der Bürgernachfrage vorbei konzipiert waren, und andererseits, ob die hohen Betriebskosten durch eine frühere Abschaltung nicht deutlich reduziert hätten werden können.“
Die Kioske waren nicht die einzige Innovation
Der Sprecher der Stadt, Sven Matis, verteidigt dennoch die Entscheidung für den Kauf der Geräte: „Das wurde damals überall lobend aufgefasst.“ Vor 14 Jahren sei die Einrichtung der Bürgerkioske „ein wirklich innovativer Schritt gewesen“. Die Internetnutzung in Privathaushalten hätte sich erst später exponentiell gesteigert. „Zudem waren die Kioske nicht die einzige Innovation der Stadt in den vergangenen Jahren“, sagt Matis und verweist auf eine erfolgreiche Anwendung, die die Stadt für die Besitzer von Smartphones anbiete.
Den Tipp mit den Bürgerkiosken hat der Bund der Steuerzahler „von aufmerksamen Bürgern“ bekommen, sagt Michael Weiß vom Landesverband des Vereins. Immerhin kann sich die Stadt damit trösten, dass ihre Infoterminals in Baden-Württemberg nicht der größte Aufreger in Sachen Schwarzbuch sind. „Die meisten Reaktionen gibt es auf zwei Fledermausbrücken“, sagt Weiß. Die hat der Landkreis Biberach für 435 000 Euro über eine Kreisstraße bauen lassen, um die Tiere zum Hin- und Herfliegen zwischen zwei Waldgebieten zu animieren. Ob die Fledermäuse die Brücken nutzen, ist nicht bekannt. Die Anwohner jedenfalls dürfen es nicht, die Brücken sind nicht für Fußgänger zugelassen.