Der Bürgerinformationsprozess zur geplanten Erhöhung der Verbrennungsmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk geht weiter. An diesem Dienstag wird das Thema im zuständigen Kreistagsausschuss besprochen.
Göppingen - Im vergangenen September sind bei Bodenuntersuchungen, die wegen der geplanten Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk (MHKW) Göppingen vorgenommen wurden, an einigen Messpunkten leicht erhöhte Dioxinwerte gemessen worden. Die Planungen an sich und auch der damit einhergehende Bürgerinformationsprozess wurden seinerzeit, wie es der Landrat Edgar Wolff formuliert hatte, „auf Eis gelegt“. Jetzt soll das Verfahren, um im Bild zu bleiben, wieder „aufgetaut“ werden. Zumindest beschäftigt sich der Kreisausschuss für Umwelt und Verkehr an diesem Dienstagnachmittag von 14 Uhr an im Landratsamt mit diesem Thema.
Aus der Sicht der Verwaltung gibt es mehrere Gründe, warum der Prozess jetzt fortgesetzt werden kann. Der wohl wichtigste dabei: Eine Expertise der beauftragten Gesellschaft Environmental Ressources Management aus Neu-Isenburg hat offensichtlich ergeben, dass die gefundenen dioxinbelasteten Bodenproben aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht aus dem Rauchgas des MHKW stammen können. Demzufolge, so schließen die Fachleute, seien selbst durch die geplante Erhöhung der Verbrennungskapazität keine relevanten Umweltauswirkungen zu erwarten. Auf welche Ursachen die 2017 gemessenen erhöhten Dioxinwerte zurückgehen, soll – und muss von Amts wegen her – aber dennoch geklärt werden. In der Sitzung werden den Räten auch entsprechende Angebote präsentiert.
Bis zum Sommer soll der Kreistag Empfehlungen erhalten
Festlegen will man überdies, wie die Bürgerinformation fortgesetzt wird. Bereits vorab hat der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) mehr als 130 Bürgerfragen, die seit dem vergangenen Sommer eingegangen waren, zu beantworten versucht und auf seiner Homepage unter www.awb-gp.de/mhkw-2017 eingestellt. Der Katalog ist in zwölf Bereiche unterteilt, angefangen bei der Abfallwirtschaftskonzeption an sich über das Genehmigungsverfahren und den Vertrag mit dem Betreiber EEW bis hin zu den Anlieferungen, den Emissionen und möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Im nächsten Schritt will die Verwaltung nun unter Einbeziehung der Bürger festlegen, welche Aspekte aus diesen Themenbereichen konkret behandelt werden sollen. Das weiterhin in den Prozess einbezogene Umweltforschungsinstitut Tübingen hat zudem mehrere Grundprinzipien für das Vorgehen erstellt. So soll ein öffentlicher, transparenter und moderierter Dialog zwischen der Bürgerschaft, dem AWB, der EEW, den Fachbehörden und der Kreispolitik geführt werden. Insgesamt soll der Prozess ergebnisoffen sein – mit dem Ziel, nach Möglichkeit bis zum Sommer einen möglichst großen Konsens zu finden, so dass der Kreistag anhand dieser Empfehlungen im Frühherbst über eine Vertragsänderung mit der EEW entscheiden kann. Für den 22. Februar ist bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant, bei der auch die Akteure für den vorgesehenen Prozess, der vermutlich drei Termine in verschiedenen Fachgruppen umfassen wird, gesucht werden sollen.
Die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen lässt nicht locker
Die Zeit, in der das Antragsverfahren, die Verbrennungskapazitäten im Göppinger Müllofen zu erhöhen, auf Eis gelegt war, hat auch die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen (BI) für weitergehende Recherchen genutzt. Vor allem gegen das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) erhebt die BI inzwischen etliche Vorwürfe. So sei etwa die Sicht der Behörde, dass die Müllmenge von fast 164 000 Tonnen, die bereits jetzt dort angeliefert werde, dem genehmigten Verbrennungsvolumen von knapp 158 000 Tonnen entspreche, rechtswidrig. Das RP hält die Zahl aufgrund von Rotte- und Feuchtigkeitsverlusten der angelieferten Menge für in Ordnung. Die BI prüft nun, ob sie den Rechtsweg einschlägt.
Schlamperei
Ein zweiter Punkt wird von der Bürgerinitiative ebenfalls scharf kritisiert. So sei man vom RP wegen eines Gutachtens zur Dioxinbelastungen im Umfeld der Anlage aus dem Jahr 1994 stets vertröstet worden, dass dieses nicht mehr auffindbar sei. Inzwischen hat die BI das Gutachten dennoch aufgetrieben und mutmaßt, dass man die Ergebnisse von damals habe vertuschen wollen. An vier Punkten im Bereich Reuteberg und Holzheim seien seinerzeit erhöhte Dioxinwerte gemessen worden. Die BI verlangt deshalb, dass bei den zurzeit laufenden Untersuchungen auf denselben Flächen Proben genommen werden.