Auch in diesem Jahr sind die Öffentlichen Verkehrsmittel ein Thema unter den Vorschlägen im Bürgerhaushalt. Foto: imago// Weber

Bis Anfang Februar haben Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger beim siebten Bürgerhaushalt ihre Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt eingereicht. Schon jetzt zeigt sich: der Verkehr bleibt ein Thema.

Die Stadtkämmerei hat für den Bürgerhaushalt vom 23. Januar bis zum 5. Februar 2400 Vorschläge der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger entgegengenommen – in welchen Bereichen soll die Stadt Stuttgart im kommenden Doppelhaushalt Geld ausgeben oder sparen?

Damit war die Beteiligung geringer als voriges Mal – da waren 2853 Vorschläge eingereicht worden. Das habe aber wenig Aussagekraft, die Chance auf mehr Bewertungen für jedes einzelne Anliegen steige damit sogar, sagt Marie Kraft von der Stadtverwaltung der Stadt Stuttgart. 250 Vorschläge seien bereits aussortiert worden, weil sie bereits mehrfach vorlagen oder nicht den städtischen Haushalt betreffen.

Verkehr bleibt ein Dauerbrenner-Thema

Bis zum 16. Februar gibt es eine Pause, die für die Zusammenfassung der Anliegen genutzt wird – Kraft macht aber jetzt bereits deutlich, was auch in diesem Jahr die Dauerbrenner sind: Verkehr und ÖPNV, Städteplanung und Grünflächen sowie Themen rund um Kinder und Jugendliche. „Diese Punkte haben eine direkte Auswirkung auf die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger, daher sind sie stark vertreten“, erklärt sie.

Am 16. Februar beginne dann die heiße Phase: Die Bürger haben dann die Möglichkeit, die Vorschläge bis zum 8. März zu bewerten. Danach werden die Top 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Die Verwaltung prüft dann die Top100 fachlich und die Bezirksbeiräte können Stellung zu den Vorschlägen beziehen, die ihren Bezirk betreffen. Neu in diesem Jahr: Noch vor den der Haushaltsberatungen, in denen die finalen Entscheidungen fallen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden, wird es im September eine öffentliche Aussprache im Gemeinderat geben, bei der die Bürger erfahren, wie sich die Gemeinderäte zu den Vorschlägen positionieren. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolge erst danach. „Das soll Transparenz schaffen und den Bürgern nochmals die Möglichkeit bieten, zu Wort zu kommen, bevor entschieden wird“, sagt Marie Kraft.

Weitere Informationen unter: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de