Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt können nur online bewertet werden. Foto: imago/Tanya Yatsenko

Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger können nun drei Wochen lang 1700 Vorschläge für den Bürgerhaushalt online bewerten.

Der Bürgerhaushalt ist in vollem Gange – die Verwaltung hat die Vorschläge der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, wofür das Geld der Stadt aufgewendet werden soll, gesichtet und bearbeitet. Seit dem 16. Februar sind diese nun zur Online-Bewertung freigegeben. „Die nun gestartete Bewertungsphase des Bürgerhaushalts dient dazu, ein Stimmungsbild der teilnehmenden Stuttgarterinnen und Stuttgartern darüber zu erhalten, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Stadt aus Sicht der Einwohnenden mehr investieren oder gegebenenfalls sogar sparen könnte“, sagt Jana Steinbeck von der Pressestelle der Stadt.

Damit beginnt die dritte Phase für den kommenden Doppelhaushalt. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen eineinhalb Wochen 2389 Vorschläge bearbeitet, wovon lediglich 1700 übrig geblieben sind, erklärt Jana Steinbeck. Viele Vorschläge seien aussortiert worden, weil sie den Haushalt nicht betreffen oder nicht realisierbar oder finanzierbar seien. Es habe auch Vorschläge gegeben, die mehrfach eingereicht und deshalb zusammengefasst worden seien, und zwar durch die externe Firma Buergerwissen aus Bielefeld, sagt Jana Steinbeck.

Auch Vorschläge zum ÖPNV sind vertreten

Bis zum 8. März können nun Bürgerinnen und Bürger ihre Bewertung online über die Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de abgeben – andere Bewertungsmöglichkeiten gibt es nicht. Dabei bekommt man eine zufällige Abfolge der einzelnen Vorschläge präsentiert, die nacheinander geladen werden. Darunter befinden sich auch Dauerbrenner wie der öffentliche Personennahverkehr.

Nach dem Ende der Bewertungsphase ermittelt die Verwaltung die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen. Die sachliche Prüfung dieser Top 100 erfolgt im Anschluss ebenfalls durch die Verwaltung. Die Bezirksbeiräte können sich in dieser Zeit zu den Vorschlägen positionieren. Im Juli werden die finale sachliche Prüfung und die Stellungnahmen der Bezirksräte dem Gemeinderat vorgelegt, bevor im September die öffentliche Aussprache ansteht. Später folgen die abschließenden Haushaltsberatungen, in denen die finalen Entscheidungen fallen.

Weitere Vorschläge stehen unter: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlaege/bewerten.