Bürgerbeteiligung ist in Stuttgart noch etwas zufällig, spielerisch und unausgegoren. Es ist ein Zugeständnis von Verwaltung und Gemeinderat. Über die Verbesserung sollte weiter nachgedacht werden, sagt Lokalredakteur Josef Schunder.
Stuttgart - Die Operation Bürgerhaushalt kommt zunehmend besser in Schwung. Dafür spricht, dass diesmal rund 13 500 Einwohner mehr diese Beteiligungschance nutzten als zuvor. Manche konnten erfolgreich Ideen für städtische Investitionen platzieren. Manche fanden reichlich Unterstützer – oder verstanden es gut, Unterstützung zu generieren.
Wenn ein Projekt wie die Kunstrasen- und Flutlichterneuerung in Möhringen ganz oben landet, wird man es bei der Haushaltsaufstellung ziemlich sicher nicht auf die lange Bank schieben, sondern eher andere Vereine noch mal vertrösten. Aber nicht alle Projekte, die auf der Top-130-Liste landeten, werden in den Haushalt kommen. Dass Surfer auf einer künstliche Welle im Neckar reiten werden, ist sehr unwahrscheinlich, obwohl der Platz 20 sehr ordentlich ist. Das liegt in erster Linie an hinderlichen Fakten wie dem, dass der Neckar eine Wasserstraße für Binnenschiffer ist.
Wenn die Kastration freilaufender Katzen vor vielen Vorschlägen rangiert, die für die Masse der Fahrgäste von Bussen und Bahnen wichtig wären, muss man das auch nicht unbedingt stimmig finden. So gesehen ist es gut, dass die Top-130-Liste keine automatische Verbindlichkeit für den Gemeinderat hat. Der muss am Ende immer die Realisierbarkeit prüfen, bewerten und gewichten. Manchmal ist – Stichwort Tarifreform im Nahverkehr – der Zug auch schon angefahren, für den sich die Bürger einsetzen. Das alles zeigt aber auch: Bürgerbeteiligung ist in Stuttgart noch etwas zufällig, spielerisch und unausgegoren. Es ist ein Zugeständnis von Verwaltung und Gemeinderat. Über die Verbesserung sollte weiter nachgedacht werden.