Die Bezirksbeiräte in Feuerbach äußerten Missfallen an einigen, aus ihrer Sicht, konzeptionellen Schwachstellen des Bürgerhaushaltes.
Stuttgart-Feuerbach - Die Beteiligung der Stuttgarter beim zweiten Bürgerhaushalt war im Vergleich zur Premiere im Jahr 2011 groß. Mehr als 26.000 Bürger machten mit, es wurden 2943 Vorschläge zu den unterschiedlichsten Themen formuliert. „Insgesamt sind über 950.000 Bewertungen abgegeben worden“, sagte die Feuerbacher Bezirksvorsteherin Andrea Klöber in der vergangenen Sitzung des Bezirksbeirates. Zum Vergleich: Beim ersten Bürgerhaushalt 2011 wurden „nur“ 243.404 Voten abgegeben und 8 983 Einwohner nahmen online oder schriftlich an dem Verfahren teil. Die Rathausspitze bewertet diesen hohen Grad der Bürgerbeteiligung und die Vielzahl der Vorschläge als großen Erfolg: „Dass die Stuttgarter mit so viel Begeisterung und Ideenreichtum mitgemacht haben, freut mich riesig“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Keinen Grund zum Schulterklopfen
Auch die Feuerbacher beteiligten sich rege am Bürgerhaushalt. Bei der Auswertung der Ergebnisse kam die von den örtlichen Kommunalpolitikern seit langem geforderte Sanierung des maroden Feuerbacher Hallenbades insgesamt auf Platz 5: „Da können wir uns alle auch ein wenig auf die Schulter klopfen“, kommentierte einer der Mitglieder im Bezirksbeirat dieses gute Ergebnis. Doch ansonsten gab es keinen Grund zum Schulterklopfen. Stattdessen nutzten einige im Gremium die Gelegenheit, ihr Missfallen an einigen, aus ihrer Sicht, konzeptionellen Schwachstellen des Bürgerhaushaltes kundzutun. CDU-Bezirksbeirat Martin Wöhr holte zur Fundamentalkritik aus, während die Sprecher der anderen Fraktionen eher Details des Verfahrens kritisierten. Auf Unverständnis stieß, dass die Bezirksbeiräte zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen sollten, obwohl sie zuvor bereits eigene Vorschläge für die Haushaltsberatungen gemacht hatten. Beide Vorschlagslisten waren aber teilweise identisch. So mussten die Bezirksbeiräte zu ihren eigenen Projekten – Hallenbad, Jugendcamp und Sporthallenneubau – für den Doppelhaushalt erneut ihr Votum abgeben, da sie eben auch unter den besten Feuerbacher Vorschlägen der Bürger gelandet waren. „Dass wir das noch einmal machen sollen, finde ich schon eine seltsame Aktion“, meinte Britta Weber von den Grünen. Auch an anderen Stellen sei das Verfahren nicht ausgereift, meinte auch SPD-Sprecher Robert Thurner. Ähnlich wie in Botnang und in Stammheim kritisierten die Feuerbacher Bezirksbeiräte, dass die einzelnen Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes auch negativ bewertet werden können. So wurden im Falle der Hallenbad-Sanierung insgesamt 1100 Wertungen abgegeben, aber die Ergebnisliste weist nur 758 Stimmen auf, weil eben die entsprechenden Minusstimmen davon abgezogen wurden. Letztere seien wahrscheinlich aus Weilimdorf gekommen, vermutete schmunzelnd einer der Bezirksbeiräte.
Zeitweilig ging es hoch her
Ansonsten unterstützten die Bezirksbeiräte die Forderungen der Bürger nach der Sanierung des denkmalgeschützten Hallenbads an der Wiener Straße – namentlich auch im Interesse der Nachbarstadtbezirke. Zudem sprach sich das Gremium dafür aus, die zuletzt gekürzten Öffnungszeiten wieder auf den Samstag auszudehnen und das Warmbaden am Freitag beizubehalten.
Beim Thema Radverkehr in Feuerbach ging es im Gremium zeitweilig hoch her. Erst sprach sich der Bezirksbeirat mehrheitlich mit sieben Neinstimmen gegen den Bau eines parallel zu Feuerbacher-Tal-Straße verlaufenden Radweges aus. Später einigte man sich auf die salomonische Formel: „Der Bezirksbeirat Feuerbach hält ein Gesamtkonzept für den Fahrradverkehr in Feuerbach für dringend erforderlich.“ Auch die Forderung, eine Sporthalle und eine Mensa auf dem Fahrion-Gelände zu bauen, unterstützt der Bezirksbeirat. Die Mitglieder des Gremiums forderten aber darüber hinaus, dass die Stadt das Areal „schnellstmöglich“ kaufen solle.