Das kleine Freibad in Sillenbuch war Spitzenreiter im Bürgerhaushalt und wurde saniert Foto: Peter Petsch

Vom 2. Februar 2015 an können die Stuttgarter Vorschläge für den Doppelhaushalt 2016/2017 machen. Erstmals sollen mindestens zwei aus jedem Stadtbezirk bewertet werden.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt startet am 13. Januar 2015 um 18 Uhr im Rathaus ihre Informationskampagne für den Bürgerhaushalt, danach wird das Verfahren in 22 Stadtbezirken erläutert, zuletzt am 29. Januar in Botnang, Degerloch und Birkach/Plieningen (18 Uhr im Bezirksrathaus, Filderhauptstraße 155). Zum dritten Mal können Bürger damit eigene Vorschläge für den nächsten Doppelhaushalt abgeben, also sagen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben oder nicht ausgeben soll. Vom 3. bis zum 23. Februar können die Vorschläge unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de beschrieben und vom 10. bis 30. März bewertet werden. Wer auf Papier setzt, der findet Formulare in den Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Statteilbibliotheken.

2013 beteiligten sich 26 992 Stuttgarter mit 2943 Vorschlägen, für die 952 580 Stimmen abgegeben wurden. Die 100 mit den meisten Stimmen wird die Verwaltung auch 2015 auf ihre Umsetzbarkeit und die Kosten hin prüfen. Damit kleinere Bezirke mit weniger Einwohnern und damit mutmaßlich weniger Stimmen nicht ganz hinten landen, werden nun erstmals die beiden am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks ebenfalls von der Verwaltung bewertet.

Auch die Bezirksbeiräte sollen Stellung nehmen. Sie beschließen in der Regel davon unabhängig eigene Anträge zum Stadthaushalt. Noch vor der Sommerpause soll der Gemeinderat die umfangreiche Liste erhalten. Die Fraktionen können dann abwägen, welche Projekte sie in ihre Haushaltsanträge aufnehmen und bei den entscheidenden Beratungen im November und Dezember im Gemeinderat unterstützen wollen.

2011 war die neue Beteiligungsmöglichkeit erstmals aufgelegt worden. Die Sillenbucher hatten beim Bürgerhaushalt die Sanierung ihres kleinen Freibades auf den ersten Platz gewählt und wurden belohnt, aber auch andere Forderungen konnten umgesetzt werden. Gegenüber der ersten Auflage hatte sich die Beteiligung für die Haushaltsplanberatungen Ende 2013 verdreifacht. Um den Bürgerhaushalt weiter bekannt zu machen wendet die Stadt 160 000 Euro auf.